EU: Bahnbrechende Einigung für weniger CO2 im Schiffsverkehr
Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich am frühen Donnerstagmorgen auf das Schlüsselgesetz der EU zur Senkung der Emissionen im Seeverkehr geeinigt und damit einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität der EU bis 2050 gemacht.
Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich am frühen Donnerstagmorgen auf das Schlüsselgesetz der EU zur Senkung der Emissionen im Seeverkehr geeinigt und damit einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität der EU bis 2050 gemacht.
Das Gesetz, das als die ehrgeizigste Gesetzgebung der Welt für Treibstoffe im Schiffsverkehr gepriesen wird, sieht vor, dass die Emissionen von Schiffen bis 2025 um 2 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent reduziert werden.
Anders als in der Luftfahrt schreibt das Gesetz nicht vor, welche Kraftstoffe in der Schifffahrt verwendet werden müssen, sondern verlangt, dass die Treibhausgasintensität der Kraftstoffe im Laufe der Zeit gesenkt wird.
Die Höhe der Treibhausgaseinsparungen, die erreicht werden müssen, erhöht sich alle fünf Jahre: 2 Prozent ab dem Jahr 2025, 6 Prozent ab dem Jahr 2030, 14,5 Prozent ab dem Jahr 2035, 31 Prozent ab dem Jahr 2040, 62 Prozent ab dem Jahr 2045 und 80 Prozent ab dem Jahr 2050.
Die Ziele umfassen nicht nur CO2-, sondern auch Methan- und Distickstoffoxidemissionen.
Zur Enttäuschung der Grünen gilt die Vereinbarung nur für Schiffe über 5.000 Tonnen. Die Befürworter weisen jedoch darauf hin, dass dies etwa 90 Prozent der CO2-Emissionen der Schifffahrt abdeckt.
Die Europäische Kommission wird dies im Jahr 2028 überprüfen und dann entscheiden, ob sie auch kleineren Schiffen Auflagen zur Senkung des CO2-Ausstoßes machen wird.
„Dieses Abkommen ist der weltweit ehrgeizigste Weg zur Dekarbonisierung des Seeverkehrs. Keine andere Weltmacht hat einen so umfassenden Rahmen für die Bekämpfung der maritimen Emissionen ausgearbeitet. Das ist wirklich bahnbrechend“, sagte der Chefverhandler des Europäischen Parlaments, der schwedische Europaabgeordnete Jörgen Warborn der christdemokratischen EVP-Fraktion.
Warborn lobte die Entscheidung, die Verordnung für alle in Europa verkehrenden Schiffe gelten zu lassen: „Die europäischen Bürger und Unternehmen sollten nicht die Rechnung für die weltweiten Klimabemühungen bezahlen.“
„Der Klimawandel ist ein globales Problem, und die Schifffahrt ist ein globaler Wirtschaftszweig, aber wenn der Fortschritt auf der internationalen Bühne zu langsam ist, wird die EU aktiv und geht voran“, fügte er hinzu.
Container- und Passagierschiffe, die an großen EU-Häfen anlegen und unter die EU-Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe fallen, müssen ab 2030 auch an die Stromversorgung an Land angeschlossen werden, um die Luftqualität durch die Vermeidung der Verbrennung von Treibstoff zu verbessern.
Die Vereinbarung sieht zudem vor, dass Strafzahlungen für Projekte zur Dekarbonisierung des maritimen Sektors verwendet werden.
Die Europäische Kommission wird die Aufgabe haben, die Umsetzung der Verordnung zu überwachen und sicherzustellen, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors nicht übermäßig beeinträchtigt wird.
Die maritimen Aktivitäten in der EU sind jährlich für etwa 3-4 Prozent der CO2-Emissionen in der EU verantwortlich.
Bei der gestern Abend erzielten Einigung handelt es sich um eine informelle Einigung zwischen den Gesetzgebungsorganen der EU, dem Europäischen Parlament und dem Rat. Die Vereinbarung muss nun von beiden Organen formal verabschiedet werden, bevor sie Gesetz wird.
Wird es von einem der beiden Organe abgelehnt, müssen die Verhandlungen erneut aufgenommen werden – ein ungewöhnlicher, wenn auch nicht beispielloser Vorgang.
Synthetische Kraftstoffe
Da CO2-arme Kraftstoffe wie Biokraftstoffe der zweiten Generation und aus Wasserstoff gewonnene synthetische Kraftstoffe derzeit weitaus weniger verfügbar sind als Erdöl, wird die Gesetzgebung den Markt für nachhaltige Schiffskraftstoffe nach Ansicht der Gesetzgeber erheblich ankurbeln.
Die verbindlichen Zielvorgaben werden die Nachfrage nach umweltfreundlichen Kraftstoffen in der gesamten Branche erhöhen, die Produktion ankurbeln und diese Kraftstoffe mit der Zeit billiger machen.
Dem Gesetz zufolge müssen bis 2034 mindestens 2 Prozent der Schiffskraftstoffe in der EU aus E-Fuels bestehen, die mit Ökostrom hergestellt werden.
Um sicherzustellen, dass die Anforderungen an E-Fuels für den Sektor erschwinglich bleiben, ist eine Anreizregelung vorgesehen, die es ermöglicht, synthetische Kraftstoffe bis 2035 doppelt auf die Zielvorgaben anzurechnen (bekannt als „Multiplikator von zwei“).
Anne H. Steffensen, Geschäftsführerin des dänischen Schifffahrtsverbands, begrüßte die Anreize für E-Fuels und erklärte, der Multiplikator sei entscheidend, um Anreize für die Einführung eines Kraftstoffs zu schaffen, der derzeit „bei weitem nicht in ausreichenden Mengen verfügbar“ sei.
Jim Corbett, der europäische Umweltdirektor des World Shipping Council, lobte das Gesetz, da es dazu beitrage, die Nachfrage nach CO2-armen Kraftstoffen in Europa zu steigern. Die Vereinbarung verschaffe den Schifffahrtsunternehmen die nötige Klarheit, um „weitere Investitionen zu tätigen und den Übergang zu treibhausgasfreien Kraftstoffen zu unterstützen“, sagte er.
Angel Alvarez Alberdi, Generalsekretär des Europäischen Verbands für abfallbasierte und fortschrittliche Biokraftstoffe (EWABA), erklärte, die Branche sei bereit, ihre Lieferungen an den Schifffahrtssektor erheblich zu steigern, um die neuen ehrgeizigen Ziele der EU zur Dekarbonisierung des Seeverkehrs zu erreichen.
Lob gab es auch vom deutschen Umweltverband NABU. Das Gesetz sei ein „erster Schritt in Richtung mehr Klimaschutz auf See“, sagte NABU-Geschäftsführer Leif Miller.
„Jetzt ist die globale Staatengemeinschaft gefragt, in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation die Vorlage der EU zu nutzen und global ambitioniertere Ziele zu setzen“, fügte Miller hinzu.
‚Schweizer Käse‘
Es gab jedoch auch kritische Stimmen.
Die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus, die bei den Grünen für das Gesetz zuständig ist, sagte, die Einigung sei aus klimapolitischer Sicht unzureichend.
„Anstatt Europa zu einem Vorreiter in der Forschung und Entwicklung nachhaltiger Kraftstoffe und Schiffsantriebe zu machen, beschränkt sich die EU auf mikroskopisch kleine Quoten für die 2020er Jahre und bietet keine Anreize für zusätzliche Investitionen in nachhaltige synthetische Kraftstoffe“, so Paulus.
„Zudem gleicht die neue Verordnung für nachhaltige Kraftstoffe im Seeverkehr aufgrund zahlreicher Ausnahmen einem Schweizer Käse. Es bleibt zu hoffen, dass die Anforderungen der Verordnung von der Realität überholt werden, denn ambitionierte Reedereien stehen schon in den Startlöchern“, so Paulus weiter.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]
