EU: Serbien und Kosovo vor "gefährlichster Krise" des letzten Jahrzehnts

Serbien und Kosovo bewegen sich am Rande einer gefährlichen Krise, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag (14. November) und forderte beide Seiten auf, ihre Verpflichtungen im Rahmen des von der EU geförderten Dialogs zwischen Belgrad und Pristina zu erfüllen.

Bei einem Treffen zwischen der EU, Frankreich und Spitzenpolitiker:innen des Kosovo und Serbiens in der vergangenen Woche in Paris erfüllten sich die Hoffnungen auf ein trilaterales Treffen zwischen den langjährigen Feinden letztlich nicht.

„Wir sind sehr besorgt über die Situation auf dem westlichen Balkan“, sagte Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister:innen, bei dem die Lage in der Region erörtert wurde. Er fügte hinzu, dass die „unnötigen und kontraproduktiven Spannungen“ zwischen dem Kosovo und Serbien „ein sehr, sehr gefährliches Niveau erreichen“ und eine Situation schaffen, in der „wir uns unglücklicherweise am Rande einer weiteren Krise befinden.“

Mit Blick auf die jüngsten Spannungen sprach er von der schwersten und gefährlichsten Krise der letzten zehn Jahre und sagte, der Rückzug der Serb:innen aus den Institutionen des Kosovo habe ein Vakuum geschaffen.

„In diesem Vakuum kann das Schlimmste passieren, deshalb müssen beide Seiten mehr Flexibilität zeigen“, mahnte Borrell.

Die Lage im Norden wurde in den letzten Wochen noch prekärer, als Mitglieder der serbischen Gemeinschaft aus den Institutionen des Kosovo austraten, um sich gegen die Forderung der Regierung zu wehren, wonach alle Fahrzeuge, die Bürgern:innen des Kosovo gehören, mit kosovarischen Nummernschildern gekennzeichnet sein müssen.

Serbien ist dagegen, da es die Unabhängigkeit des Kosovo weiterhin nicht anerkennt.

„Beide Parteien müssen dringend Bereitschaft zeigen, einen Weg zu finden, um diese Spannungen abzubauen. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine der beiden Parteien ihre Verpflichtungen aus dem Dialog verletzt oder missachtet“, so Borrell.

„Die Kosovo-Serben müssen zu den Institutionen zurückkehren. Die kosovarischen Behörden müssen sich bei den Autokennzeichen flexibel zeigen und unverzüglich an der Umsetzung des Abkommens über die Vereinigung der serbischen Mehrheitsgemeinden arbeiten“, fügte er hinzu.

In der Tat hat Pristina die ursprüngliche Umsetzung der Regelung unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft mehrmals verschoben. Die Regierung hat zugestimmt, die Regelung zwischen November und April schrittweise einzuführen, um die Lage zu entspannen. In der nächsten Phase des Prozesses wird denjenigen, die ihre Nummernschilder nicht ausgetauscht haben, eine Geldstrafe auferlegt.

Sicherheitsanalyst:innen haben vor einer erheblichen Mobilisierung der Serb:innen am 21. November gewarnt, die sich gegen geräumte Einrichtungen richten und Straßen blockieren wollen. Unterdessen hat der serbische Präsident weiterhin mit Widerstand gedroht.

In diesem Zusammenhang kündigte der EU-Chefdiplomat an, dass die Chefunterhändler aus Belgrad und Pristina innerhalb weniger Stunden nach Brüssel reisen werden, um einen Ausweg aus der Krise zu finden.

Als ersten Schritt in diesem Prozess sollte der Vertreter des Kosovo bereits am Montagabend zu Gesprächen eintreffen.

Ziel der Gespräche ist es, noch vor dem 21. November, wenn Pristina mit der Anwendung der Regel beginnt, eine Lösung für diesen Streit zu finden.

„Die Botschaft des Rates ist klar: Wir brauchen deutliche Fortschritte. (…) Ohne eine Einigung können wir dieses Datum nicht erreichen“, warnte Borrell und wies darauf hin, wie gefährlich die Lage sei.

„Wir haben hier einen Vorschlag vorgelegt, der als guter Ausweg aus dieser Situation diskutiert werden sollte“, sagte der EU-Chefdiplomat und dankte Deutschland und Frankreich für ihre Unterstützung.

Auf dem Berliner Prozessgipfel Anfang November hatte Borrell den Parteien einen weiterentwickelten Vorschlag unterbreitet, „um konkrete und unumkehrbare Fortschritte auf dem Weg zu einer umfassenden Normalisierung zu erzielen“, der von Berlin und Paris unterstützt wurde.

Nach dem Treffen in der vergangenen Woche sagte der serbische Minister Vucic, er sei nicht optimistisch, dass die Krise gelöst werden könne. Der kosovarische Premierminister Kurti bekräftigte, dass der Kosovo die von Serbien geforderte Bildung eines Verbandes der serbischen Gemeinden niemals akzeptieren werde.

Damit würde eine von Belgrad unterstützte Exekutivstruktur im Kosovo für die dort lebenden ethnischen Serb:innen geschaffen. Pristina sagte, dass der Verband existieren könne, aber nicht mit Exekutivbefugnissen.

In der Zwischenzeit hat die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani den 18. Dezember als Termin für die Abhaltung von Wahlen für die Bürgermeister:innen in den vier Gemeinden im Norden des Landes festgelegt, in denen die Vertreter:innen der serbischen Minderheit auf ihre Posten verzichtet haben.

Osmani sagte, sie werde um internationale Wahlbeobachter:innen bitten und fügte hinzu, dass die Behörden „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen werden, damit sich die Bürger:innen, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, geschützt und sicher fühlen und ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen können.“