Euro-Rettungsschirm: Zerbricht die slowakische Regierung?
Die slowakische Premierministerin Iveta Radi?ová steht vor einer schwierigen Entscheidung: Knüpft sie den Fortbestand ihrer Regierung an die Zustimmung zum neuen Euro-Rettungsschirm? EURACTIV Slowakei berichtet.
Die slowakische Premierministerin Iveta Radi?ová steht vor einer schwierigen Entscheidung: Knüpft sie den Fortbestand ihrer Regierung an die Zustimmung zum neuen Euro-Rettungsschirm? EURACTIV Slowakei berichtet.
Nicht nur in Deutschland spaltet die Euro-Rettungspolitik die Koalitionsparteien und das Parlament (EURACTIV.de vom 21. September 2011). Die geplante Kompetenzausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) bleibt eine Zerreißprobe für die slowakische Regierung. Der rechts-liberale Koaltionspartner "Freiheit und Solidarität" (SaS) verweigert bislang die Zustimmung. Ein Bruch des Regierungsbündnisses in der Frage des EFSF ist nicht ausgeschlossen.
Slowakische Liberale fordern Griechenland-Pleite
Im August beschloss das bürgerliche Regierungsbündnis aus vier Parteien, dass die Slowakei als letztes Land der hilfegebenden Euro-Staaten über die Reform des Rettungsschirms entscheidet. Premierministerin Radi?ová will die Zeit nutzen, um ihren Koalitionspartner SaS zur Zustimmung zu bewegen. Bislang hatte sie keinen Erfolg. Im Gegenteil: Die SaS-Partei hat eine Kampagne gegen den Euro-Rettungsschirm gestartet, ihr Positionspapier trägt den Titel "EFSF – Der Weg zum Sozialismus".
Auch wütende Reaktionen der Koalitionspartner konnten die Liberalen nicht von ihrem Kurs abbringen. Der SaS-Vorsitzende Richard Sulík bekräftigte am Dienstag in einer Pressekonferenz, dass 18 Abgeordnete seiner Partei gegen die EFSF-Reform stimmen werden.
Sulík findet in der Slowakei besonders viel Gehör in Fragen der Euro-Rettung, weil er sowohl als Unternehmer wie auch als Ökonom Karriere machte. Sulík studierte in den 80er Jahren Physik und BWL in München, startete nach der Wende erfolgreich eine Copyshop-Kette in der Slowakei, promovierte in Bratislava als Wirtschaftswissenschaftler und beriet das slowakische Finanzministerium. Sulík ist einer der Vordenker der 19-Prozent-Einheitssteuer ("Flat-Tax") für Bürger und Unternehmen in der Slowakei. Anfang 2009 gründete er die Partei "Freiheit und Solidarität", die bei den Parlamentswahlen im Juni 2010 mit 12,4 Prozent drittstärkste Fraktion wurde. Das bürgerliche Regierungsbündnis machte Sulík nach der Wahl zum Parlamentspräsidenten.
Sulik fordert den sofortigen Staatsbankrott Griechenlands. Andernfalls würden die Kosten für die Währungsgemeinschaft aus dem Ruder laufen. Das Regierungsbündnis droht wegen dem Streit um den Euro-Rettungsschirm zu platzen. Ohne die Stimmen der SaS-Abgeordneten hätte es keine eigene Mehrheit für die EFSF-Reform.
Sozialdemokraten wollen nicht einspringen
Die oppositionellen Sozialdemokraten (SMER) könnten mit ihren Stimmen im Parlament den Weg für die slowakische Zustimmung zur EFSF-Reform dennoch frei machen, sie befürworten die slowakische Beteiligung an der Euro-Rettung. Allerdings pochen die Sozialdemokraten darauf, dass die Regierung eine eigene Mehrheit zustande bringt. Die SMER droht, sonst werde man sich nicht an der Abstimmung beteiligen. Auf die Stimmen der rechtsextremen Slowakischen Nationalen Partei (SNS) kann Ministerpräsidentin Radi?ová nicht hoffen, sie lehnt den EFSF kategorisch ab.
In der verfahrenen Situation steht der Vorschlag von Radi?ovás anderen Koalitionspartnern im Raum, die Entscheidung über den EFSF mit der Vertrauensfrage für die Regierung zu verknüpfen. Der christlich-konservative Vizepremier Ján Figel sagte: "In so angespannter Atmosphäre kann eine Regierung nicht lange funktionieren". Würde die Vertrauensfrage kommen und die SaS bei ihrer Ablehnung des EFSF bleiben, wäre die slowakische Regierung gescheitert. Ein Misstrauensvotum wegen Korruptionsvorwürfen überstand Radi?ová vergangene Woche noch – dank der Stimmen ihrer Koalition.
Die Entscheidung über die Vertrauensfrage liegt nun bei Ministerpräsidentin Radi?ová. Mit Spannung wird ihre Rückkehr vom Staatsbesuch in den USA erwartet. Die Frage ist, ob Radi?ová einen Weg findet, die SaS doch noch von der EFSF-Reform zu überzeugen, oder ob sie jetzt Gespräche mit der Opposition beginnt.
Hintergrund
Die Slowakei trat 2009 der Euro-Zone bei. Bratislava soll künftig mit 7,7 Milliarden Euro für den Rettungsschirm (EFSF) bürgen. Damit die von den Staats- und Regierungschefs am 21. Juli vereinbarte Aufstockung und Erweiterung des EFSF erfolgen kann, müssen alle 17 Euro-Länder zustimmen. In 13 Euro-Staaten wird das Parlament gefragt.
In der Slowakei regiert Premierministerin Iveta Radi?ová mit den Stimmen ihrer liberal-konservativen Partei "Slowakische Demokratische und Christliche Union" (SDKÚ-DS), der konservativen "Christlich-Demokratischen Bewegung" (KDH), der Partei der ungarischen Minderheit "Most–Híd" und der liberalen SaS. Die Koaltionsfraktionen kommen im Parlament auf 79 von 150 Sitzen.
Zuzana Tu?eková / EURACTIV Slowakei
Einen englischsprachigen Beitrag zum Thema finden Sie auf EURACTIV.com.
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