Europa Kompakt: Die Gesundheits-Kluft in der EU

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Der soziale und gesundheitliche Schutz aller Bürger in der gesamten Union gehört zu einer der Säulen der EU. Doch gerade im Gesundheitsbereich klaffen Anspruch und Realität weit auseinander.

Die Qualität der Gesundheitssysteme variiert zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten teils extrem – selbst in Bezug auf grundlegende Versorgungsleistungen.

Besonders bei der Müttersterblichkeit bei der Geburt und Schwangerschaft sind die Unterschiede zwischen den verschiedenen Mitgliedsstaaten eklatant, so ein UN-Bericht. In Griechenland und Zypern ist die Müttersterblichkeit seit 2020 sogar angestiegen.

Vergangenen Monat hatte auch eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie gravierende Unterschiede bei der Krebssterblichkeit in verschiedenen Mitgliedstaaten festgestellt.

Das Problem: Die EU hat im Gesundheitsbereich keine eigene Kompetenz, der Spielraum Brüssels ist also äußerst begrenzt. Dies zu ändern, ist praktisch unmöglich, denn hierzu wäre eine Änderung der Europäischen Verträge nötig.

Ein Interesse daran, die Ungleichheiten aufrechtzuerhalten, sollte jedoch in einem freien Binnenmarkt niemand haben – auch die Länder mit besserer Versorgung, darunter Deutschland, nicht.

Denn in einem freien Binnenmarkt können Patient:innen, die im eigenen Land durchs Raster fallen, auf die Gesundheitssysteme anderer Länder ausweichen – und diese potenziell überlasten.

Den gesamten Artikel zur Müttersterblichkeit lesen Sie hier.

Energie und Umwelt

Frankreichs Atomkraft-Allianz startet mit 11 Mitgliedstaaten. Elf europäische Mitgliedstaaten haben sich am Dienstag dazu verpflichtet, in der gesamten nuklearen Versorgungskette „enger zusammenzuarbeiten“ und „gemeinsame Industrieprojekte“ zu fördern. Ziel der Allianz sei es, „die Zusammenarbeit in der gesamten nuklearen Wertschöpfungskette zu strukturieren“ und Europa „alle Instrumente zur Verfügung zu stellen, um bis 2050 Kohlenstoffneutralität zu erreichen“, sagte die französische Energieministerin Agnès-Pannier Runacher.

EU-Parlament will F-Gase schneller reduzieren. In der Herstellung von Wärmepumpen, aber auch Smart Metern, sind fluorierte Gase ein wichtiger Bestandteil – sie isolieren oder transportieren Energie. Gleichzeitig sind sie auch enorm klimaschädlich, manchmal bis zu mehr als 10.000-mal mehr als CO2. Mit einer Überarbeitung des EU-Rahmenwerks will das Europäische Parlament so schnell wie möglich aus der Verwendung der Gase aussteigen. Aus dem Verband der europäischen Wärmepumpenindustrie kam dafür Kritik, andere Hersteller wie das deutsche Familienunternehmen Viessmann sind weniger betroffen, da sie zum Teil „natürliche“ Kältemittel verwenden. Das Plenum des Parlaments muss der Position noch zustimmen.

Landwirtschaft und Gesundheit

Der Pestizid-Konflikt geht weiter. Der Streit um die geplante Verordnung der EU zum Pestizideinsatz (SUR) geht diese Woche in die nächste Runde. Konservative EU-Abgeordnete kritisierten in der gestrigen Sitzung des Agrarausschuss den von der zuständigen Grünen-Parlamentarierin Sarah Wiener vorgelegten Vorschlag hierzu scharf, der österreichische Konservative Alexander Bernhuber nannte diesen beispielsweise “undurchführbar.” Heute will Wiener den Entwurf offiziell vorstellen und sich in einer Pressekonferenz hierzu äußern.

Bulgariens Kampf ums Rosenöl. Ein EU-Verordnungsentwurf über ätherische Öle hat in Bulgarien immer wildere Befürchtungen darüber geweckt, Brüssel könnte es auf ein für das Land wichtiges Produkt abgesehen haben: Rosenöl.

Wirtschaft und Verkehr

EU-Schuldenregeln: Mitgliedsstaaten nähern sich Einigung an. Laut dem Entwurf des Abschlussdokuments für den nächsten EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende März scheinen sich die Mitgliedstaaten auf länderspezifische Schuldenabbaupfade zu einigen, anstatt wie bisher auf pauschale Zielvorgaben zu setzen. Bundesfinanzminister Lindner hatte eine solche “bilaterale” Anwendung der Schuldenregeln bisher abgelehnt.

Mehrheit auf der Kippe: Italien lehnt Verbrenner-Aus ab. Italien wird gegen das geplante Verbrenner-Aus der EU stimmen. Das kündigte die Italienische Regierung an. Damit hängt die Zustimmung zu dem Gesetz am Votum Deutschlands, da auch Polen und Bulgarien nicht für das Gesetz stimmen wollen. Im Rat der EU-Mitgliedsstaaten wirken Enthaltungen wie Gegenstimmen, da eine sogenannte qualifizierte Mehrheit erreicht werden muss, die 65 Prozent der gesamten Bevölkerung der EU repräsentiert. Eine geplante Abstimmung der EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten wurde zunächst auf morgen verschoben.

Rundblick Europa

Bulgarien: Dreijähriger droht wegen Familienrecht Staatenlosigkeit. Das bulgarische Oberste Verwaltungsgericht (SAC) hat entschieden, dass die dreijährige Sara, die in Spanien geboren und von zwei Müttern aufgezogen wurde, nicht das Recht auf eine bulgarische Geburtsurkunde und Staatsbürgerschaft hat. Das Kind bleibt daher zunächst staatenlos.

Corona-Impfung: Polen darf Liefervertrag neu verhandeln. Die Europäische Kommission hat Polen erlaubt, den Vertrag mit Pfizer über die Lieferung von COVID-19-Impfstoffen neu zu verhandeln. Dies gilt als bahnbrechender Schritt, da die EU-Kommission eine solche Nachverhandlung bisher stets ablehnte.

Portugiesischer Präsident: Aufschwung geht langsamer als erwartet. Die Überwindung der Wirtschaftskrise könnte etwas länger dauern als erwartet, sagte der portugiesische Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa am Mittwoch. Seiner Meinung nach seien die Arbeitslosenzahlen ein Zeichen dafür, dass die internationale Entwicklung insgesamt langsam sei.

Schweden: Initiative zu freiwilliger Rückkehr von Migranten in der Kritik. Schweden wird prüfen, wie die freiwillige Rückkehr von Migranten erhöht werden kann. Das kündigte Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard (M/EVP) am Mittwoch an, was die Opposition als weiteres Beispiel für den Einfluss der Rechtsextremen auf die schwedische Regierung betrachtet.

Ursula von der Leyen: Serbiens Zukunft liegt in der EU. Serbiens Zukunft liegt in der EU, und es müssen weitere wichtige Schritte unternommen werden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Telefonat mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić.

Agenda

• EU: Der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ (Zusammensetzung des Rates „Binnenmarkt und Industrie“) versucht, die Positionen des Rates zum Fernabsatz von Finanzdienstleistungen für Verbraucher, zur Datenerhebung und zum Datenaustausch im Zusammenhang mit der Vermietung von Kurzzeitunterkünften und wieteres zu verabschieden;
• Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen trifft den schwedischen Premierminister Ulf Kristersson in Stockholm; Teilnahme an einem Arbeitsessen mit dem European Round Table of Industrialists (ERT);
• Vizepräsident Maroš Šefčovič leitet die Sitzung des Lenkungsausschusses der EU-Energieplattform zum Thema gemeinsamer Gaseinkauf;
• Vizepräsidentin Margrethe Vestager empfängt den stellvertretenden US-Generalstaatsanwalt Jonathan Kanter;
• Vizepräsident Valdis Dombrovskis trifft in Washington mit der US-Finanzministerin Janet Yellen und der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai zusammen;
• Der für Arbeit und soziale Rechte zuständige Kommissar Nicolas Schmit empfängt den Direktor der Forschungsabteilung des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (ETUI), Nicolas Countouris;
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt am Salon International de l’Agriculture teil; Treffen mit dem Minister für Landwirtschaft und Ernährung, Marc Fesneau, in Frankreich;
• Der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments veranstaltet eine öffentliche Anhörung zum Aufbau belastbarer, nachhaltiger und wettbewerbsfähiger Lieferketten für kritische Rohstoffe;
• Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) debattiert über den Klimaschutzfahrplan der Europäischen Investitionsbank (EIB) für den Verkehr und chinesische Investitionen in EU-Häfen;
• Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) debattiert über die Erhebung und Übermittlung von erweiterten Fluggastdaten (API) zur Verbesserung und Erleichterung der Kontrollen an den Außengrenzen, zur Verhinderung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität und mehr;
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt seinen armenischen Amtskollegen Nikol Pashinyan;
• Tschechische Republik: Österreichs Präsident Alexander van der Bellen auf Staatsbesuch;