Europa will aus Gaskrise lernen [DE]
Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine, der diesen Winter für Lieferstörungen in 18 europäischen Ländern sorgte, habe Europa nochmals deutlich gezeigt, dass es sich aufraffen und etwas für die Energiesicherheit tun müsse, hat die Europäische Kommission betont.
Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine, der diesen Winter für Lieferstörungen in 18 europäischen Ländern sorgte, habe Europa nochmals deutlich gezeigt, dass es sich aufraffen und etwas für die Energiesicherheit tun müsse, hat die Europäische Kommission betont.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte die Wiederaufnahme der Gaslieferungen nach Europa am Dienstag (20. Januar 2009), nachdem die verfahrene Situation zuvor dafür gesorgt hatte, dass Millionen Osteuropäer zwei Wochen lang frieren mussten.
Er mahnte jedoch, dass man aus dieser Krise Lektionen für die Zukunft lernen müsse. Europa müsse künftig verhindern, dass es wieder in eine solche Position gerate, sagte Barroso in einer Erklärung. Die Botschaft, die er dem Europäischen Rat im März übermitteln wolle, sei, dass man nun ernsthafte Anstrengungen zur Diversifizierung unternehmen und in die künftige Energiesicherheit Europas investieren müsse.
Barroso verwies insbesondere auf die 5 Milliarden Euro an EU-Geldern, die nicht ausgegeben worden seien. Diese könnten für die Finanzierung von Infrastrukturen verwendet werden, um die Diversifizierung sowohl der Energiequellen als auch der Versorgungskanäle anzuregen. Der Vorschlag, das Geld freizugeben, wird derzeit im Rat diskutiert. Außerdem sagte Barroso, er werde gemeinsam mit den 27 EU-Mitgliedstaaten versuchen, schnell zu entscheiden, welchen Projekten Priorität eingeräumt werden müsse.
Die geplante Nabucco-Pipeline, die Gas aus der kaspischen Region über Bulgarien und Österreich nach Europa transportieren würde, wird vermutlich wieder zu einem der wichtigsten Projekte erklärt und von der Kommission und dem Ratsvorsitz Tschechien unterstützt werden (EURACTIV vom 9. Januar 2009). Weitere Projekte sind in der Überarbeitung der Energiestrategie der Kommission enthalten. Dazu zählt vor allem der Plan zur Anbindung des baltischen Raums an das Stromnetz der EU.
Doch die EU-Regierungen versuchen auch, die Krise dazu zu nutzen, ihre eigene Agenda durchzusetzen. In Deutschland sagte Wirtschaftsminister Michael Glos kürzlich dem Handelsblatt, die Krise habe gezeigt, dass sich kein Land leisten könne, auch nur eine einzige Energiequelle aufzugeben, womit er sich explizit auf die Atomenergie bezog.
Diese Stellungnahme müsse vor dem Hintergrund des Vorwahlkampfes betrachtet werden, meinte Susanne Nies vom Französischen Institut für Internationale Beziehungen (IFRI). In einem Interview mit EURACTIV Frankreich sagte Nies, die Gaskrise habe Bundeskanzlerin Angela Merkel, die schon immer für Atomkraft gewesen sei, mit neuen Argumenten versorgt, die sie vorbringen könne, wenn sie das Thema in der Wahlkampagne vor den Bundestagswahlen, die am 27. September 2009 stattfinden werden, anspräche.
Andere Länder wie Bulgarien und die Slowakei versuchten, den Konflikt dazu zu nutzen, einige ihrer in die Jahre gekommenen Kernreaktoren wieder zu reaktivieren. Die beiden Länder mussten diese Reaktoren herunterfahren, um die Kriterien für ihren EU-Beitritt zu erfüllen (EURACTIV vom 12. Januar 2009).
In Russland erklärte Gazprom, das staatliche Gaskartell, der Konflikt habe betont, wie wichtig es sei, die South Stream-Pipeline zu bauen. Mit dieser könnte russisches Gas über den Balkan nach Italien geliefert werden. Je früher diese Diversifizierung der Transitstrecken stattfinde, desto besser für Europa, das sei klar, meinte der stellvertretende Geschäftsführer der Gazprom Alexander Medwedew. Das gelte nicht nur mit Blick auf die politischen, sondern auch auf die technischen Risiken, meinte er.
