Finnland verabschiedet neues Transgender-Gesetz
Finnland hat ein neues Gesetz verabschiedet, das das Recht auf eine legale Änderung des Geschlechts durch Selbstdeklaration einräumt, ohne dass zuvor ein medizinisches und psychiatrisches Genehmigungsverfahren durchlaufen werden muss.
Finnland hat ein neues Gesetz verabschiedet, das das Recht auf eine legale Änderung des Geschlechts durch Selbstdeklaration einräumt, ohne dass zuvor ein medizinisches und psychiatrisches Genehmigungsverfahren durchlaufen werden muss.
Das neue Gesetz wurde mit 113 Ja-Stimmen bei 69 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen angenommen. Künftig sind damit keine psychiatrischen und medizinischen Verfahren mehr erforderlich, und Transgender-Personen müssen keine ärztliche Bescheinigung über ihre Sterilität mehr vorlegen.
„Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes hat Finnland einen wichtigen Schritt getan, um die Rechte von Transmenschen zu schützen und ihr Leben und ihr Recht auf Selbstbestimmung zu verbessern“, sagte Matti Pihlajamaa, Berater für LGBTI-Rechte von Amnesty International Finnland.
„Die Abstimmung ist das Ergebnis von mehr als zehn Jahren Kampagnenarbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen und ein Beweis für das Engagement von Aktivist:innen, die lange und hart gekämpft haben – oft im Angesicht giftiger Rhetorik – um diesen Tag zu erleben“, betonte er.
Da die Zentrumspartei das Thema als „Gewissensfrage“ betrachtet und ihren Abgeordneten bei der Abstimmung freie Hand ließ, waren die Reihen der Regierung in dieser Frage gespalten.
Von den Abgeordneten der Zentrumspartei stimmten 13 gegen die Reform. Die gesamten Fraktionen der Finnenpartei und der Christdemokraten waren ebenfalls dagegen. Für die Verabschiedung des Gesetzes sorgten die 26 Abgeordneten der liberal-konservativen Nationalen Koalitionspartei in der Opposition, die für den Vorschlag der Regierung stimmten.
Die Reform war ein langwieriger Prozess, der von Anfang an mit Hindernissen behaftet war. Die Verabschiedung der Reform wurde als Sieg für die Fünf-Parteien-Regierung von Premierministerin Sanna Marin (SDP) gewertet, doch die Spannungen bleiben auch nach der Schlussabstimmung hoch.
So beschrieb einem Tweet die Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Päivi Räsänen, ihre Gefühle als „schockiert und traurig.“
