Frankreich pocht auf Lösung der Finanzierungsfrage des EU-Industrieplans
Französische Politiker und Industrielle haben den von der Europäischen Kommission angekündigten "Green-Deal-Industrieplan" begrüßt, mit dem sie dem Drängen der USA und Chinas auf umweltfreundliche Subventionen entgegentreten wollen. Sie hoffen jedoch, dass die anstehenden Diskussionen die Finanzierung konkretisieren werden.
Der ambitionierte Investitionsplan der EU-Kommission, der dem US-Inflation Reduction Act das Wasser reichen soll, wurde in Frankreich zum größten Teil positiv aufgenommen. Allerdings muss aus französischer Sicht noch dringend die Finanzierung des ambitionierten Plans geklärt werden.
Wirtschaftsminister Bruno le Maire, der am 7. Februar nach Washington reisen wird, lobte die „starken Vorschläge“ und sagte, sie gingen „in die richtige Richtung“, um die Industrie „Made in Europe“ zu fördern, so eine an die Presse verteilte Erklärung.
Während sich die Europäische Kommission darauf vorbereitet, ihren Industrieplan für die grüne Industrie auf dem nächsten EU-Gipfel am 9. und 10. Februar vorzustellen, haben die Franzosen vor allem ein Thema im Auge – die Frage der Finanzierung.
„Wir begrüßen zwar einen künftigen Rechtsrahmen für die dekarbonisierte Industrie, aber wir brauchen auch einen präziseren Finanzrahmen“, sagte Simon Pujau, Leiter der institutionellen Beziehungen bei France Hydrogène, einer Gruppe, die die französische Wasserstoff-Wertschöpfungskette vereinigt.
Diese Ansicht wird von der französischen Regierung geteilt, die den anderen EU-Ländern Mitte Januar mitgeteilt hat, dass sie die EU-Beihilfebeschränkungen drastisch lockern möchte – und dabei auf die Unterstützung Deutschlands zählen kann.
Die Frage der EU-Finanzierung beschäftigt auch die Kommission. Neben ihrem grünen Industrieplan legte Brüssel auch einen Vorschlag zur Lockerung der Subventionsregeln vor. Demnach können die EU-Staaten künftig ihre Industrien auch im Alleingang unterstützen.
Der Vorschlag wurde am Mittwoch (1. Februar) an die Mitgliedstaaten zur Konsultation weitergeleitet und stellt die unmittelbarste Finanzierungssäule des Kommissionsvorschlags dar.
Für eine mögliche zusätzliche Finanzierung verwies Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einen „Europäischen Souveränitätsfonds“, der im vergangenen Dezember angekündigt wurde.
Souveränitätsfonds
Frankreich hat sich stark für den „Europäischen Souveränitätsfonds“ eingesetzt, der im Sommer im Rahmen einer umfassenderen mittelfristigen Haushaltsüberprüfung der EU vorgelegt werden soll.
Im Europäischen Parlament setzt sich die französische Delegation der zentristischen Fraktion Renew aktiv für die Initiative der Kommission ein.
„Wir warten immer noch auf die Details“, sagte Christophe Grudler, ein französischer Abgeordneter von Renew. Grudler begrüßte die Ankündigung der Strategie und erklärte, seine Fraktion bereite eine parlamentarische Entschließung vor, in der „präzisere Kriterien“ für den Fonds gefordert würden.
Über die Resolution soll während der Plenarsitzung des Parlaments am 13. und 16. Februar abgestimmt werden.
Die französischen Abgeordneten der Linken sprechen sich ebenfalls für zusätzliche Mittel für die grüne Industrie in Europa aus.
„Dies ist nicht genug“, sagte der linke französische Abgeordnete Emmanuel Maurel am Mittwoch (1. Februar) gegenüber Franceinfo und bezog sich dabei auf den Vorschlag der Kommission. Neben dem Souveränitätsfonds „müssen wir auch die Regeln für Wettbewerb und staatliche Beihilfen überarbeiten“, betonte Maurel.
Die Mitgliedsstaaten sind sich noch nicht einig über das Prinzip eines speziellen Fonds, obwohl die Idee von der Leyen und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton unterstützt wird.
Und in der französischen Industrie weisen einige auf fehlende Teile hin.
„Dem Plan fehlt eine Energiepreiskomponente“, sagte Cyrille Mounier, Generaldelegierter der Gewerkschaft Aluminium France. „Es wird keinen Industrieplan ohne einen wettbewerbsfähigen Strompreis geben, also eine Revision des europäischen Strommarktes, die vom Gaspreis abgekoppelt ist“, sagte er gegenüber EURACTIV Frankreich.
Grudler zufolge ist der Energieaspekt der EU-Industriepolitik auch ein Schlüsselthema für die französische Delegation der rechtsgerichteten EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.
Falls es in Frankreich noch Zweifel an der Notwendigkeit einer Reform des EU-Strommarktes gab, so sind diese nun verflogen.
Lesen Sie den französischen Originalartikel hier.
[Bearbeitet von Frédéric Simon and Nathalie Weatherald]
