Hans-Joachim Voth: "Die Spaltung der EU wäre gut"
Kaum ein deutscher Ökonom stellt die derzeitige Konstruktion der Währungsgemeinschaft und der Europäischen Union so in Frage wie Hans-Joachim Voth (UPF). Im Interview mit EURACTIV.de warnt Voth vor dem "Irrweg" zum europäischen Superstaat und fordert eine Spaltung der EU. Voth: "Die Geschichte kennt keine erfolgreichen Vielvölkerstaaten."
Kaum ein deutscher Ökonom stellt die derzeitige Konstruktion der Währungsgemeinschaft und der Europäischen Union so in Frage wie Hans-Joachim Voth (UPF). Im Interview mit EURACTIV.de warnt Voth vor dem „Irrweg“ zum europäischen Superstaat und fordert eine Spaltung der EU. Voth: „Die Geschichte kennt keine erfolgreichen Vielvölkerstaaten.“
Zur Person
Prof. Dr. Hans-Joachim Voth lehrt Wirtschaftsgeschichte an der Universität Pompeu Fabra (UPF) in Barcelona. Nach seiner Promotion in Oxford arbeitete Voth für die Unternehmensberatung McKinsey. Voth ist Mitglied des Centre for Research in International Economics (CREI) an der UPF und Research Fellow des "International Macro Program" am Centre for Economic Policy Research (CEPR) in London.
In einem Spiegel-Interview (Ausgabe Nr. 35 / 29. August 2011) erregte Voth mit seiner These Aufsehen, der Euro könne in seiner jetzigen Form nicht überleben. Am Dienstag (6. September 2011) ist Voth zu Gast in der ARD-Talkshow "Menschen bei Maischberger" (22.45 Uhr) – Thema: "Das Euro-Debakel: Ein Schrecken ohne Ende?".
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EURACTIV.de: Sie geben dem Euro noch fünf Jahre, es sei denn, man baut die Währungsgemeinschaft in eine Transferunion mit massiver fiskalischer Umverteilung um. Warum geben Sie dem Weg der Bundesregierung, auf Haushaltsdisziplin und Wirtschafts- und Sozialreformen in den Krisenstaaten zu setzen, ohne die Währungsunion in eine Transferunion zu verwandeln, keine Chance?
VOTH: Die Refinanzierungskrise an den Anlagemärkten ist nur ein Teil der Euro-Problematik. Das fundamentale Problem ist, dass der Euro allen Staaten den gleichen Zins verordnet. Damit fehlt das wichtigste wirtschaftspolitische Stabilisierungsinstrument. Institutionell kann man mit genug Geld alles retten. Doch bei 20 Prozent Arbeitslosigkeit und der Aussicht auf jahrzehntelange Stagnation werden sich die Menschen früher oder später fragen, ob sich das wirklich lohnt – nur dafür, dass wir alle die gleichen Papierstücke im Portemonnaie haben.
EURACTIV.de: Folgt man Ihrer Analyse, verhält sich Bundeskanzlerin Angela Merkel derzeit unverantwortlich, weil sie auf der einen Seite einen Rückbau der Euro-Zone ablehnt und die Konstruktionsfehler der Währungsgemeinschaft ignoriert, auf der anderen Seite aber keine mutigen Schritte zu einer echten Transferunion mit gemeinsamen Schulden propagiert. Würden Sie das so unterschreiben?
VOTH: Richtig. Weiterwurschteln wie bisher, mit immer größeren "Rettungsschirmen", die niemanden retten, die Südländer zur Stagnation verdammen, mit immer mehr Steuergeldern der Nordeuropäer, ist in der Tat unverantwortlich.
"Südeuropa ist zu ‚internen Abwertungen‘ nicht in der Lage"
EURACTIV.de: Bis Ende 2009 war die Währungsgemeinschaft zumindest auf den ersten Blick stabil, war das eine optische Täuschung?
VOTH: Ja. Finanzmärkte können übertreiben, nach oben und unten. Vor 2009 waren sie viel zu optimistisch, was die Anleihen der Südländer anging. Das Grundproblem des Einheitszinses funktionierte andersrum als heute – damals wuchsen die Südländer schnell, die Inflation stieg dort, während Deutschland mit zu hohem Zins kämpfte. Das ging, schließlich war der "Club Med" Inflation gewohnt. Heute sind die Nutzen und Lasten aus der Euro-Mitgliedschaft andersherum verteilt, und das funktioniert nicht – vor allem zuletzt deshalb, weil die südeuropäischen Länder institutionell, politisch und kulturell nicht in der Lage sind, "interne Abwertungen", das heißt massive Lohn- und Preissenkungen, durchzuführen.
Schuldenbremsen? "Alle heiligen Schwüre sind wertlos"
EURACTIV.de: Mit der Euro-Einführung sanken die Finanzierungskosten der Mittelmeerländer quasi über Nacht und näherten sich denen Deutschlands an. Eigentlich hatten sich die Bedingungen gar nicht fundamental geändert, schließlich heißt es im EU-Vertrag: Kein Land haftet für die Schulden des anderen ( "No-Bailout-Klausel" / 125 AEUV). Haben die Finanzmärkte die No-Bailout-Klausel im EU-Vertrag irgnoriert und gingen nach der Währungsunion irrtümlich und impilizit von einer gegenseitigen Haftung der Euro-Länder aus, weshalb beispielweise griechische Staatsanleihen plötzlich als fast risikofrei galten? Oder hat man in Deutschland die No-Bailout-Klausel falsch verstanden und hielt sie für strenger und eindeutiger, als sie eigentlich ist?
VOTH: Die Regeln des Maastricht-Vertrages – No-bailout-Klausel, die Stabilitätskriterien, et cetera – hat niemand ernstgenommen, vielleicht mit Ausnahme der Deutschen. Um eine Währung zu teilen, muss man keine Schuldengrenzen einhalten oder Konvergenzkriterien erfüllen. Ekuador benutzt auch den Dollar, ohne Zustimmung der USA übrigens. In der Sekunde, wo man den Euro als politisches Prestigeprojekt aus der Taufe gehoben hat, war klar, dass auch bei den Schulden mitgehaftet wird – und deshalb gab es ja auch diese ganzen Regeln wie Defizitgrenze et cetera.
Europäisches Papier ist immer geduldig: Alle heiligen Schwüre wie die No-Bailout-Klausel sind wertlos. Das wird in Zukunft auch bei den jetzt so beliebten Schuldenbremsen so sein. Sobald es irgendwo ein bisschen kriselt, wird weiter geborgt, transferiert und "gerettet".
"Der europäische Superstaat ist ein Irrweg"
EURACTIV.de: Wenn der Weg zu einer Transferunion bestritten wird, würden die Geberländer darauf bestehen, dass die Nehmerländer ihre Haushalts-Souveränät zumindest teilweise aufgeben, etwa durch die Schaffung eines EU-Finanzministeriums. Lässt sich eine solche Konstruktion demokratisch legitimieren?
VOTH: Eine Transferunion ohne EU-Finanzministerium wäre das Ende der Demokratie in Europa. Dann würden die nationalen Parlamente ihre letzten Einflussmöglichkeiten verlieren. Ein europäischer Superstaat – demokratisch legimitiert – wäre tatsächlich die einzige tragfähige Grundlage für massive Transfers. Doch das ist ein Irrweg. Demokratie hieße, dass jede Stimme gleich viel zählt. Das mag die Deutschen freuen, aber erklären Sie mal den Polen, den Esten, Letten und Maltesern, dass sie jetzt auf alle Ewigkeiten marginalisert werden, weil sie wegen ihrer geringen Bevölkerungszahl keinerlei Einfluss mehr haben.
"Mit Demokratie hat das nichts zu tun"
EURACTIV.de: Ein EU-Finanzministerium und Euro-Bonds wären große Schritte in Richtung einer "politischen Union" und eines Europäischen Bundesstaates. Kennt die Geschichte Beispiele für stabile Vielvölkerstaaten, die aus ökonomischen Zwängen hervorgingen und gewissermaßen "von oben", auf Betreiben der Regierenden, gegründet wurden?
VOTH: Die Geschichte kennt keine erfolgreichen Vielvölkerstaaten. Die Geschichte erfolgreicher Staaten und Volkswirtschaften in den letzten 200 Jahren ist die Geschichte des Triumpfs der Nationalstaaten. Die können sich – Eigeninteresse vorausgesetzt – darauf einigen zu kooperieren. Mehr nicht.
EURACTIV.de: Sehen Sie die Gefahr, dass ein solches Szenario nationalistische Abwehrreaktionen hervorruft?
VOTH: Ich würde nicht von nationalistischen Abwehrreaktionen sprechen. Es ist völlig normal, dass Bürger sich fragen, warum eigentlich Brüssel und andere EU-Staaten in ihr Leben hereinregieren dürfen. Wer hat das legitimiert? Doch nicht die Volksentscheide, bei denen abgestimmt wird, bis das "dumme Volk" endlich die richtige Antwort gibt. Mit Demokratie hat das nichts zu tun, mit guter Wirtschaftsführung übrigens auch nicht.
Euro-Zone: Wer steigt zuerst aus?
EURACTIV.de: Derzeit müssen die hochverschuldeten Euroländer wie Griechenland, Italien und Spanien deutlich höhere Zinsen für ihre Kredite zahlen als Deutschland. Zugleich sollen sie sparen und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken beziehungsweise wiederherstellen, wobei ihnen der Weg über eine Währungsabwertung versperrt ist. Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass die betroffenen Länder irgendwann selbst aus Euro-Zone ausscheiden, um der "deutschen Rosskur" zu entgehen?
VOTH: Ausscheiden aus dem Euro ist technisch schwierig, weil dann die Banken kippeln. Außerdem empfinden die Mittelmeerländer die Mitgliedschaft als Prestigeobjekt. Viel wahrscheinlicher ist, dass die nördlichen Mitgliedsstaaten mit solider Finanzpolitik und hoher Wettbewerbsfähigkeit ausscheiden.
"So rettet man jahrelang teuer vor sich hin"
EURACTIV.de: Sie bezeichnen den Euro als eine "dumme volkswirtschaftliche Idee" und eine "schlechte Lösung für ein nichtexistierendes Problem". Wie erklären Sie sich, dass die politischen Entscheider und Euro-Verteidiger wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel Ihre Analyse nicht teilen?
VOTH: Ob sie die Analyse teilen oder nicht, ist unklar – volkswirtschaftliche Analysen sind ja nur eine Randfrage für die Politik, und das ist Teil des Problems. Politiker wollen vor allem nicht für eine mögliche Katastrophe verantwortlich gemacht werden. Sie verstehen nicht, was sie sich mit dem Euro eingebrockt haben, und der Gedanke, man könnte ihn verlassen, macht vor allem Angst. Das ist die Angst vor dem Unverstandenen, Unklaren – verständlich, aber gefährlich. So rettet man jahrelang teuer vor sich hin, und die Verwerfungen in den Volkswirtschaften werden immer größer. Gute, kluge, mutige Politik sieht anders aus.
Financial repression – "Eine andere Wirtschaftswelt"
EURACTIV.de: Der Ökonom Thomas Straubhaar (HWWI) weist der Ineffizienz der Finanzmärkte die entscheidende Rolle in der Euro-Krise zu. Straubhaar sagt: "Letztlich muss es auch zu einer ordnungspolitisch sauberen Lösung gehören, dass nicht-effiziente Märkte so reguliert werden, dass sie entweder effizient werden oder dass sie wenigstens nicht immense Schäden für die gesamte Volkswirtschaft anrichten." Könnte die Krise nicht überwunden werden, indem die Architektur der Finanzmärkte grundlegend reformiert wird?
VOTH: Ja, Finanzmärkte sind häufig ineffizient. Man muss über andere Organisationsformen nachdenken, so schwer die Umsetzung auch sein wird. Doch machen wir uns nichts vor – die Probleme heute sind primär nicht durch die Märkte verursacht. Sie reflektieren vor allem, was es an finanzpolitischer Unverantwortlichkeit gegeben hat. Natürlich kann man die Refinanzierungskrise lösen, indem man beispielsweise Banken zwingt, Staatsanleihen zu kaufen. Ein solches System heißt "financial repression", und sowohl die USA als auch Europa haben es jahrzehntelang nach dem 2. Weltkrieg praktiziert. Das ist dann allerdings eine sehr andere Wirtschaftswelt, in der ein Zentralelement freier Marktwirtschaft abgeschaltet wird.
"Eine Spaltung der EU wäre gut"
EURACTIV.de: Die Bundesregierung scheint aktuell auf die Idee eines Kern-Europa einzuschwenken, bei dem die wirtschafts- und sozialpolitische Integration der Euro-Zone vorangetrieben wird, möglicherweise mit einer eigenen Vertragsgrundlage für die Mitglieder der Währungsgemeinschaft. Droht die Spaltung der EU?
VOTH: Das wäre gut. Was derzeit zusammengefügt worden ist, gehört nicht zusammen – die Unterschiede in der Wirtschaftsstruktur, den ökonomischen Zyklen, der politischen Kultur und des Staatsverständnisses sind viel zu groß. Eine Spaltung der EU – und de facto Verkleinerung – würde eine bessere EU auf den Weg bringen – eine, in der Gesetze und Direktiven tatsächlich umgesetzt werden, und man pompöse Verlautbarungen nicht mit echter Politikgestaltung verwechselt.
EURACTIV.de: Das Bundsverfassungsgericht hat in seinem Lissabon-Urteil die nationalen Kompetenzen klar festgeschrieben, speziell das Budgetrecht. Müsste für einen "Integrationssprung" aus der Euro-Krise nicht nur der EU-Vertrag, sondern auch das Grundgesetz geändert werden?
VOTH: Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder fiktive Demarkationssteine gesetzt, schon bei der Klage gegen Maastricht. Ob es tatsächlich einmal "Nein" sagen wird, bleibt offen. Ich bezweifle es.
Links
Aktuelle EURACTIV.de-Interviews zur Euro-Krise
Straubhaar: "Konflikt zwischen Kapitalismus und Demokratie" (22. August 2011)
"Aufstockung des Euro-Rettungsschirms wäre völlig sinnlos". Interview mit Volker Grossmann (Uni Fribourg) (8. August 2011)
Lucke: "Der Rettungsschirm kann destabilisierend wirken (4. August 2011)
EURACTIV.de-Debatte: Integrationssprung aus der Euro-Krise?
Teil I: "Wie die Sprache der ‚Euro-Krise‘ die Unionsbürger verunsichert" von der EU-Expertin Almut Möller (DGAP) finden Sie hier.
Teil II: "Euro-Krise – Mut zu mehr europäischer Demokratie" vom grünen Europapolitiker Manuel Sarrazin finden Sie hier.
Teil III: "Merkels Skepsis vor dem Paukenschlag" von EURACTIV.de-Redakteur Alexander Wragge finden Sie hier.
Teil IV: "Wann kommt das Euro-Parlament?" von EURACTIV.de-Redakteur Michael Kaczmarek finden Sie hier.
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