Kommission: "US-Marktöffnung für EU-Rindfleisch kein Kuhhandel für TTIP"

Die Entscheidung der USA, nach 17 Jahren wieder Rindfleisch aus der EU einzuführen, ist kein geheimer Deal im Zuge der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, versichert die EU-Kommission.

Das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) will den amerikanischen Markt für EU-Rindfleischexporte öffnen.

In den Neunzigerjahren verschreckte die Rinderseuche BSE die Verbraucher, 1998 verhängten die USA einen Importstopp gegen Rindfleisch aus der EU. Nun – nach 17 Jahren – wird die Maßnahme schrittweise wieder aufgehoben. Vorerst wird Fleisch aus Irland wieder zugelassen, verkündete die EU-Kommission am Montag. Irlands Anteil an den EU-Rindfleischexporten in die USA betrug in den 90er Jahren rund 70 Prozent.

Die EU-Kommission widersprach jedoch Gerüchten, die Öffnung des US-Marktes wäre Teil eines Kuhhandels im Rahmen der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP. „Es gibt kein derartiges Tauschgeschäft. Vielmehr ist die Marktöffnung eine Anerkennung der Maßnahmen, die wir nach der BSE-Krise in den 90ern eingeleitet haben. Es ist ein Schritt in Richtung einer Normalisierung unserer Handelsbeziehungen und keinesfalls ein TTIP-Kuhhandel“, erklärte Kommissionssprecher Enrico Brivio am Montag auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

„Das ist erster Schritt, um das unverhältnismäßige und ungerechtfertige Verbot aufzuheben, das infolge des BSE-Skandals in den Neunzigerjahren erlassen worden ist“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der drei zuständigen Kommissare – Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis, Handelskommissarin Cecilia Malmström und Agrarkommissar Phil Hogan. So heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Kommissare für Gesundheit, Handel und Landwirtschaft. Es sei wünschenswert, wenn die USA zügig auch Genehmigungen für den Rest der EU aussprächen und die Importvorschriften wieder mit internationalen Standards vereinbarten.

Hormonbehandeltes US-Rindfleisch ist in der EU bereits seit den 80er Jahren verboten. Gesundheits-NGOs und Umweltorganisationen warnen jedoch davor, dass mit Chlor versetzte Hühnchen in europäische Supermärkte zu finden sein würden, sollte es zu einem erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen kommen.

Eine weitere hitzige Debatte löste Deutschlands Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) mit Aussagen über den Schutz von speziellen Produkten aus Europa aus. Am Wochenende betonte Schmidt, dass viele europa?ische Hersteller regionaler Spezialita?ten ihre Privilegien durch das Freihandelsabkommen TTIP verlieren ko?nnten. „Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, ko?nnen wir nicht mehr jede Wurst und jeden Ka?se als Spezialita?t schu?tzen“, sagt Schmidt im „Spiegel“. Die geltenden EU-Regeln fu?r regionale Lebensmittel seien „sehr bu?rokratisch“. Die EU schu?tze auch solche Spezialita?ten, deren Grundstoffe la?ngst nicht mehr nur in ihren Heimatregionen hergestellt werden, so Schmidt.

Schmidts Sprecher stellte nach massivem Protest am Montag nun klar: „Mit ihm wird es keine Nürnberger Rostbratwurst made in Kentucky geben.“ Der Minister stehe dazu, dass die geschützten Herkunftsbezeichnungen bleiben. Es gehe ihm vielmehr darum, dass im Rahmen der Verhandlungen mit den USA die europäischen Vorschriften zum Schutz traditioneller und regionaler Spezialitäten auch in Europa wieder ernster genommen werden. „Wo es geht, sollten sie aber auch entbürokratisiert werden.“