LEAK: Deutsch-französischer Plan zur Konfliktbeilegung zwischen Kosovo und Serbien
Ein aktueller deutsch-französischer Vorschlag für einen neuen Rahmen zur Förderung des Dialogs zwischen dem Kosovo und Serbien, den EURACTIV aus einer vertrauenswürdigen Quelle erhalten hat, lässt indirekt erkennen, wie wenig Synergien zwischen den beiden Seiten bestehen.
Der aktuelle deutsch-französische Vorschlag zur Beilegung des Konfliktes zwischen Kosovo und Serbien liegt EURACTIV exklusiv vor. Dessen Inhalt ist in weiten Teilen gänzlich anders, als von der kosovarischen und serbsichen Seite kommuniziert.
Nach dem brutalen Kosovo-Krieg von 1998 bis 1999 und der Unabhängigkeitserklärung Pristinas von Serbien im Jahr 2008, die von den USA und der EU unterstützt wurde, sind die Beziehungen zwischen den beiden Westbalkanstaaten durchgehend angespannt. Die Bemühungen im Rahmen des von der EU geförderten Belgrad-Pristina-Dialogs haben seit dessen Beginn im Jahr 2011 kaum konkrete Fortschritte gebracht.
Seit September kursieren Gerüchte, dass die kürzlich ernannten Gesandten aus Paris und Berlin einen neuen Rahmen ausgearbeitet hätten. Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine versuchen die beiden größten Mitgliedsstaaten der EU in der Region vermehrt an einem Strang zu ziehen – nicht zuletzt um zu Verhindern, dass Russland Einfluss auf die Region nimmt.
Von serbischer und kosovarischer Seite wurde die Existenz eines neuen deutsch-französischen Vorschlags für ein Abkommen über den endgültigen Status des Kosovo zwar bestätigt, allerdings waren die Aussagen über dessen Inhalt oft widersprüchlich.
Insbesondere von transatlantischer Seite – allem voran Frankreich, Deutschland und die USA – wird darauf gedrängt, dass das Abkommen bis Ende des Jahres unterzeichnet wird. In der Zwischenzeit haben EU-Vertreter:innen auf dem Gipfeltreffen des Berliner Prozesses letzte Woche ihre Unterstützung für das Abkommen zugesagt.
Bislang gab es allerdings einiges an widersprüchlichen Signalen über den Inhalt des Abkommens.
So erklärte beispielsweise der serbische Präsident Aleksandar Vučić, dass der Plan die UN-Mitgliedschaft des Kosovo beinhalten würde. Im Gegenzug würde Serbien ein schnellerer Beitritt zur EU ermöglicht werden, sagte Vučić weiter. Der serbische President bezeichnete diesen Deal allerdings als „inakzeptabel“, da er gegen die serbische Verfassung verstoßen würde, in der die Anerkennung des Kosovo ausdrücklich abgelehnt wird.
Laut dem Kosovo hat der Vorschlag zur Lösung der Probleme zwischen den Ländern hingegen einen völlig anderen Inhalt. Demanch sieht der Plan mehrere Schritten vor, darunter auch die Anerkennung des Kosovo durch die fünf EU-Mitgliedstaaten vor, die sich bislang dagegen ausgesprochen haben: Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei. Serbien soll dabei die Existenz des Kosovo lediglich akzeptieren, aber nicht formell anerkennen.
Der deutsch-französische Vorschlag in seiner jetzigen Form, der EURACTIV vorliegt und der im Folgenden unbearbeitet veröffentlicht wird, zeichnet jedoch ein völlig anderes Bild.
Anstelle von Anerkennung und festen Fristen konzentriert sich dieser Entwurf auf die Normalisierung der Beziehungen aus der Perspektive einer gemeinsamen EU-Zukunft, wobei das kritischste Element der Austausch von ständigen Missionen ist, ähnlich wie Botschaften, aber auf einer niedrigeren Ebene.
Inhalt des Vorschlags
Artikel 1
Der Kosovo und Serbien werden normale, gutnachbarliche Beziehungen zueinander aufbauen, die auf Gleichberechtigung beruhen.
Artikel 2
Der Kosovo und Serbien werden sich von ihren gegenseitigen Bestrebungen zur EU-Mitgliedschaft leiten lassen.
Artikel 3
In Übereinstimmung mit den von beiden Parteien unterzeichneten SAA [Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen] werden Kosovo und Serbien alle Streitigkeiten zwischen ihnen ausschließlich mit friedlichen Mitteln beilegen und von der Androhung oder Anwendung von Gewalt absehen.
Sie bekräftigen die Unverletzlichkeit der zwischen ihnen bestehenden Grenze und verpflichten sich, die territoriale Integrität der jeweils anderen Partei uneingeschränkt zu respektieren.
Artikel 4
Der Kosovo und Serbien gehen davon aus, dass keine der beiden Parteien die andere Partei auf internationaler Ebene vertreten oder in ihrem Namen handeln kann.
Artikel 5
Der Kosovo und Serbien fördern die friedlichen Beziehungen auf dem westlichen Balkan und tragen zur regionalen Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bei.
Artikel 6
Der Kosovo und Serbien gehen von der gegenseitigen Achtung der Gerichtsbarkeit der jeweils anderen Partei aus.
Artikel 7
Der Kosovo und Serbien erklären ihre Bereitschaft, praktische und humanitäre Fragen im Zuge der Normalisierung ihrer Beziehungen zu regeln. Sie schließen Abkommen, um auf der Grundlage dieses Vertrages und zu ihrem beiderseitigen Nutzen die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, Verkehr, Justiz, Post und Telekommunikation, Gesundheit, Kultur, Sport, Umweltschutz und in anderen Bereichen zu entwickeln und zu fördern. Die Einzelheiten sind in dem Zusatzprotokoll vereinbart worden.
Artikel 8
Der Kosovo und Serbien tauschen Ständige Vertretungen aus. Sie werden am Sitz der jeweiligen Regierung eingerichtet.
Praktische Fragen im Zusammenhang mit der Einrichtung der Missionen werden separat behandelt.
Artikel 9
Der Kosovo und Serbien kommen überein, dass dieser Vertrag die bilateralen und multilateralen internationalen Verträge und Abkommen, die sie bereits geschlossen haben oder die sich auf sie beziehen, unberührt lässt.
EU-Vorstoß
Auf der Grundlage der bisherigen Gespräche legte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell auf dem Gipfeltreffen des Berliner Prozesses vergangene Woche „einen Vorschlag an die Parteien vor, konkrete und unumkehrbare Fortschritte auf dem Weg zu einer umfassenden Normalisierung zu machen“, der von Deutschland und Frankreich unterstützt wurde.
„Wir unterstützen [den EU-Sonderbeauftragten] Miroslav Lajčák im vollen Umfang. Wir haben dies wiederholt gemeinsam mit Frankreich getan, aber natürlich auch mit der Quint [Frankreich, Deutschland, Italien, Vereinigtes Königreich und Vereinigte Staaten]. Wir hoffen, dass der Dialog vorankommt, und die aktuelle Krise unterstreicht erneut die Dringlichkeit“, erklärte das Bundesaußenministerium gegenüber EURACTIV.
Ein Sprecher des Bundesaußenministeriums erklärte Anfang der Woche, dass „wir in Bezug auf den Westbalkan, aber insbesondere in Bezug auf den Kosovo und Serbien, davon wegkommen müssen, regelmäßig in den Abgrund ablaufender Fristen zu schauen. Dies ist solch eine Frist.“
„Der Punkt ist, dass jetzt Kompromisse gemacht werden müssen“, fügte der Sprecher hinzu.
Die Entwicklungen der vergangenen Woche wurden jedoch weitgehend als widersprüchlich empfunden: Auf der einen Seite war eine gute Stimmung auf der Westbalkan-Konferenz in Berlin, zum anderen das Aufflammen der regionalen Spannungen, vor allem zwischen Belgrad und Pristina, die am Wochenende folgten.
Die Lage spitzte sich zu, nachdem der Kosovo Anfang des Monats (1. November) damit begonnen hatte, schrittweise eine Vorschrift umzusetzen, die alle Kfz-Besitzer im Land dazu verpflichtet, von der Regierung in Pristina ausgegebene Kennzeichen an ihren Fahrzeugen anzubringen.
Davon sind etwa 10.000 Fahrzeuge im mehrheitlich von Serb:innen bewohnten Norden betroffen, die noch immer serbische Kennzeichen verwenden, die in den 1990er Jahren von Belgrad ausgestellt worden waren.
Pristina wollte die Umstellung bereits im Juni vornehmen, aber auf internationalen Druck hin wurde sie auf den 31. Oktober verschoben.
Nach ausländischer Vermittlung kündigte Kosovos Premierminister Albin Kurti an, dass die Umstellung schrittweise erfolgen würde, zunächst mit Verwarnungen, dann mit Geldstrafen und schließlich mit dem vollständigen Verbot solcher Kennzeichen bis Mitte April 2023.
Die Meldung löste Empörung und Proteste unter den im nördlichen Kosovo lebhaften Serb:innen und den massenhaften Austritt von serbischen Vertretern aus der Polizei, Justiz und anderen Einrichtungen aus.
Die Rücktritte erfolgten unter dem Druck der von Belgrad unterstützten stärksten serbischen Minderheitspartei „Serbische Liste“, und es wurden Brandanschläge auf Fahrzeuge verübt, die ihre Kennzeichen wechselten, berichtete RFE/RL.
Der Weg nach Tirana und Vorwärts
EU-Beamte befürchten nun, dass die jüngste Eskalation sowie Belgrads Drohungen einen Rückschlag auf dem Weg zu einer wie auch immer gearteten Einigung zwischen den beiden Seiten darstellen könnten.
„Die jüngsten Entwicklungen stellen die jahrelange harte Arbeit im Rahmen des Belgrad-Pristina-Dialogs infrage“, sagte Borrell letzte Woche in einer Mitteilung.
Sowohl die EU als auch die NATO haben beide Seiten aufgefordert, von einseitigen Aktionen abzusehen.
„Wir hatten gehofft, dass endlich eine gewisse Dynamik in die richtige Richtung und hin zu einer Lösung des Problems herrscht, insbesondere im Hinblick auf den Westbalkan-Gipfel im Dezember“, sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter EU-Beamter gegenüber EURACTIV.
Im Sommer versprachen sowohl Belgrad als auch Pristina, sich im Rahmen des von der EU geförderten Dialogs mindestens einmal im Monat in Brüssel zu treffen. Bisher hat dieser Dialog noch nicht stattgefunden, und da Borrell in den nächsten Wochen nicht in Brüssel sein wird, ist es unwahrscheinlich, dass er vor Dezember stattfindet.
„Aber realistisch betrachtet wäre es jetzt schon ein Erfolg, wenn sich die beiden Seiten zumindest dazu entschließen würden, sich auf Augenhöhe zu begegnen“, fügte der Beamte hinzu.
Die USA drängen unterdessen verstärkt auf eine Frist bis zum Jahresende und haben dies in den letzten Wochen mehrfach erwähnt.
„Die europäischen Kollegen sagen, es gehe um Wochen und nicht um Jahre – für eine Einigung und das weitere Vorgehen. Unter Berücksichtigung des Kontextes der Geschehnisse muss jeder Verantwortung übernehmen, um Stabilität zu schaffen, nicht nur in Europa, sondern auch in der Region“, sagte der US-Beauftragte für die Region, Gabriel Escobar, Ende Oktober gegenüber lokalen Medien.
Lokale Reaktionen
Serbiens Außenminister Ivica Dačić sagte am Sonntag (6. November), der deutsch-französische Plan impliziere „die Position, dass die Unabhängigkeit des Kosovo bereits beschlossene Sache ist“, was Serbien jedoch nicht akzeptieren könne.
„Er bietet uns keine Chance zu verhandeln, denn die Grundlage, von der er ausgeht, nämlich dass der Kosovo ein unabhängiger Staat ist, ist für uns inakzeptabel“, wurde Dačić von N1 zitiert.
Der Kosovo würde den deutsch-französischen Plan bevorzugen, da er im Wesentlichen bedeuten würde, dass Serbien seine Ansprüche auf den Kosovo aufgibt, mit der Unterstützung „der mächtigsten europäischen Länder sowie der Vereinigten Staaten von Amerika“, deutete Glauk Konjufca, Vorsitzender der Versammlung des Kosovo, am Dienstag (8. November) an.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
