MEP: EU-Behörden sollen sich für den wichtigen Haushalt 2022 bereit halten

Die Rechnungsprüfungs- und Rechtsstaatlichkeitsmechanismen der EU sollten bereit sein, wenn die ersten Gelder aus dem Recovery Fund im Jahr 2022 in der gesamten Union verteilt werden, betonte der MEP Nicolae Ștefănuță im Gespräch mit EURACTIV.com.

Der rumänische EU-Parlamentarier von der liberalen Fraktion Renew Europe sagte weiter, das kommende Jahr werde als (wahrscheinlich) erstes Haushaltsjahr nach der Pandemie ein „entscheidender Test“ für die EU-Finanzen sein.

Das Europäische Parlament hatte sich am 25. März auf die Leitlinien für die Vorbereitung des Haushalts 2022 geeinigt, der laut Ștefănuță noch einige „Wunden“ der Pandemie mit sich tragen wird. Der Block solle sich nun „für alle Szenarien“ vorbereiten.

2022 werden die ersten Auszahlungen des 750 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds getätigt, der dem Block helfen soll, sich von der Krise zu erholen. Der rumänische Politiker betonte, die Europäische Staatsanwaltschaft und die anderen Kontrollinstitutionen sollten daher bereit sein, ihre entsprechende Rolle nach der Verabschiedung und bei der Verteilung der Mittel zu spielen.

„Wenn man schnell viel Geld ausgeben und gleichzeitig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sichern will, muss man auch die Kontroll- und Rechtsstaatlichkeitsinstitutionen bereit halten,“ mahnte Ștefănuță.

Ebenso sei es wichtig, gesundheitsbezogene Institutionen wie das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und neue Projekte wie den „Beating Cancer“-Plan sowohl finanziell als auch mit ausreichend Personal auszustatten. „Sie müssen alles haben, was sie brauchen,“ forderte er und fügte hinzu, dass mit oder ohne Pandemie die EU-Gesundheitspolitik gestärkt werden müsse.

Der Parlamentsabgeordnete schlug des Weiteren vor, die aufgrund der Pandemie ungenutzten Mittel aus dem Erasmus-Programm in den kommenden Jahren zu verwenden. Diese sollten nicht „verschwendet“ werden.

Ștefănuță betonte außerdem die Notwendigkeit, das Schengen-System zu stärken und zu erweitern. „Der Beitritt zu Schengen ist keine Frage der Bereitschaft, sondern eine Frage des Geldes,“ sagte er und fügte hinzu, dass sich mit der aktuellen Situation sowohl für die Schengen-Mitglieder als auch für diejenigen, die auf der Warteliste stehen, eine Lose-Lose-Situation ergebe.

Impfstoffe

Ștefănuță sprach auch über die schleppende Impfstoffeinführung in Europa und sagte, das Hauptproblem bestehe nach wie vor darin, dass das britisch-schwedische Pharmaunternehmen Astrazeneca seine Versprechen nicht einhalte und die gesamte Impfstrategie im ersten Quartal „entgleist“ sei, da sich viele EU-Länder auf diese Lieferungen verlassen hatten. „Die gesamte Strategie im ersten Quartal basierte also auf einer falschen Annahme und falschen Erwartungen,“ sagte er.

Astrazeneca hatte eigentlich 90 Millionen Dosen liefern sollen. Zunächst wurde diese Zahl auf 40 Millionen reduziert; inzwischen geht man davon aus, dass der Konzern bis zum Ende des ersten Quartals wohl nur 30 Millionen geliefert hat.

Ștefănuță fügte hinzu, der Block erwarte, im zweiten Quartal nun mehr als 350 Millionen Dosen geliefert zu bekommen. Dies werde es der Union ermöglichen, „wieder auf den richtigen Weg zu kommen“.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hatte kürzlich sogar angekündigt, dass die EU bis Mitte Juli wohl 420 Millionen Dosen an COVID-19-Impfstoffen verteilen werde.

Eine EU-Quelle bekräftigte gegenüber EURACTIV.com, das Ziel, 70 Prozent der erwachsenen EU-Bevölkerung bis zum Ende des Sommers vollständig geimpft zu haben, sei „immer noch machbar“. Man erwarte eine Erhöhung der Lieferungen im zweiten Quartal: So sollen 55 Millionen Dosen des Eine-Dosis-Impfstoffs von Johnson & Johnson, 200 Millionen Dosen von Biontech/Pfizer sowie weitere 35 Millionen Dosen von Moderna geliefert werden. „Was Astrazeneca betrifft, so werden sie leider nur etwa 70 Millionen Dosen liefern. Das ist weniger als die 180 Millionen Dosen, zu deren Lieferung sie sich vertraglich verpflichtet haben,“ so die EU-Quelle.

Sputnik

Auf Nachfrage, ob die EU auch den russischen Impfstoff Sputnik V in Betracht ziehen sollte, antwortete Ștefănuță derweil: „Wenn es ein guter Impfstoff ist, dann kann er auch gerne genutzt werden.“

Sputnik V wird derzeit von der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) einer sogenannten rollierenden Prüfung unterzogen. Ein offizieller Antrag auf Marktzulassung wurde jedoch noch nicht gestellt.

Der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune, sagte am gestrigen Donnerstag allerdings, dass es für die EMA wohl nicht möglich sei, den Impfstoff vor Ende Juni zu genehmigen.

[Bearbeitet von Josie Le Blond]