Österreich droht erneut mit Veto gegen Schengen-Erweiterung

Österreich wird sich mit seinem Veto gegen die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den grenzfreien Schengen-Raum der EU wehren, bekräftigte Europaministerin Karoline Edtstadler am Dienstag.

Am Donnerstag werden die EU-Innenminister:innen über den Schengen-Beitritt Bulgariens, Rumäniens und Kroatiens abstimmen – Länder, die laut Europäischer Kommission für einen Beitritt bereit sind.

„Wir können nicht für die Erweiterung des Schengen-Raums stimmen, weil es dabei auch um die Sicherheit der europäischen Bürger:innen geht“, sagte Edtstadler am Dienstag nach einem Treffen mit ihrer schwedischen Amtskollegin.

Der Schengen-Raum „funktioniert nicht“, sagte Edtstadler und verwies auf die 75 Prozent unregistrierter Asylbewerber:innen, die nach Österreich kommen.

Im Vorfeld der Abstimmung am Donnerstag wird erwartet, dass Kroatien in die visafreie Zone aufgenommen wird, während es für Bulgarien und Rumänien noch komplizierter werden könnte.

Der Widerstand gegen den Beitritt Bulgariens kommt derzeit aus Österreich und den Niederlanden, während Rumänien nur noch in Österreich auf Widerstand stößt, da Schweden und die Niederlande kürzlich ihre Haltung geändert haben.

Innenminister Gerhard Karner betonte am Dienstag den Widerstand Wiens gegen Bulgarien und Rumänien.

Die konservative Regierung Österreichs setzt aber auch in Zukunft auf Stockholm.

Schweden, dessen Minderheitsregierung auf die Unterstützung der Rechtsextremen angewiesen ist, hat als Nächstes die rotierende EU-Präsidentschaft inne. Die Schweden kämen „zum richtigen Zeitpunkt“, um das Thema anzugehen, betonte Edstadler.

Das nordische Land, einst ein Vorzeigekind in Sachen Migration, wird zunehmend ablehnender gegenüber der Migration.

Schweden habe „eine Menge Erfahrung mit hohen Migrationszahlen“, betonte Edstadler und fügte hinzu, sie sei zuversichtlich, dass die Schweden das Thema auf der Tagesordnung halten könnten.