Parlament droht mit Scheitern der EU-Budgetverhandlungen

Die Verhandlungen zum EU-Budget 2014 bis 2020 haben noch gar nicht richtig begonnen, da droht das Europäische Parlament bereits mit dem Scheitern. Jutta Haug (SPD), Vorsitzende des Sonderausschusses SURE, stellte klar, dass die Mitgliedsstaaten die Forderungen des EU-Parlaments nicht ignorieren dürften.

Es geht um neue Machtverhältnisse, Grundsatzentscheidungen, Sparzwänge – und mehr als 1.000 Milliarden Euro: Die EU-Kommission hat Ende Juni ihren Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 vorgestellt. Bis auf Schweden haben alle Mitgliedsstaaten den Kommissionsentwurf als Verhandlungsgrundlage akzeptiert. Das Europäische Parlament aber ist enttäuscht. Die Abgeordneten befürchten, dass die Mitgliedsstaaten in gewohnter Weise am Parlament vorbei entscheiden wollen.

Die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug stellte gestern bei einer Podiumsdiskussion in Berlin klar, dass es ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments keinen Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 geben wird. "Die Zeiten, in denen die Mitgliedsstaaten nach einer Nacht der langen Messer dem staunenden Publikum das Ergebnis ihrer Verhandlungen präsentieren, wird es so nicht mehr geben können. Der Rat beschließt zwar einstimmig den Mehrjährigen Finanzrahmen, aber erst nach Zustimmung des Europäischen Parlaments. Wenn das Parlament nicht zustimmt, ist es schnurz, was der Rat beschließt. Dann haben wir keinen Finanzrahmen. Für mich wäre das auch kein Drama", sagte Haug. Sie ist Vorsitzende des Sonderausschusses SURE, in dem die Abgeordneten Anfang Juni eine fraktionsübergreifende Position des Parlaments zum EU-Haushalt nach 2013 festgelegt haben.

Zur Not auch ohne Finanzrahmen

Für diesen Fall gebe es Regelungen, die dem Europäischen Parlament, das eine Aufstockung des EU-Budgets um fünf Prozent fordert, sogar zugute komme. "Der Anreiz für das Parlament, sich auf der Ausgabenseite mit dem Rat heftig auseinanderzusetzen, ist sehr gering. Ohne einen Mehrjährigen Finanzrahmen würde es genauso weitergehen wie es die Kommission vorgeschlagen hat: Also auf dem Niveau der Ausgaben von 2013. Und das Jahr für Jahr", so Haug weiter.

Position der Bundesregierung

Die Bundesregierung will dieses Ausgabenniveau dagegen herunterverhandeln. Das hat ein Vertreter des Auswärtigen Amtes gestern erneut bestätigt und dabei auf die Festlegungen im Koalitionsvertrag verwiesen. Die Bundesregierung will die vorgeschlagene Ausgabenhöhe im EU-Budget um 110 Milliarden Euro senken, die Einführung einer EU-Steuer verhindern, den Schattenhaushalt abschaffen, die Einführung einer neuen Förderkategorie für Übergangsregionen in den Strukturfonds abwenden und einen höheren Rabatt für den deutschen Nettobeitrag durchsetzen (EURACTIV.de vom 5. Juli 2011).

Nach Angabe des Vertreters des Auswärtigen Amtes ist der Vorschlag der Kommission "insgesamt realistisch". Das sei bei einer ersten Aussprache der EU-Finanzminister im polnischen Sopot deutlich geworden. "Das heißt aber nicht, dass irgendein Mitgliedsstaat mit dem Vorschlag der Kommission zufrieden ist", ergänzte der Diplomat.

Schwierige Verhandlungen

Peter Becker von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erwartet sehr schwierige Verhandlungen. Auf dem Podium in Berlin erinnerte Becker am Dienstag daran, dass ernsthafte Verhandlungen erst ab Mitte 2012 starten können, da zuvor in Frankreich die Präsidentschaftswahlen stattfinden.

Die zwei größten Ausgabenposten im EU-Haushalt – die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Regional- und Strukturpolitik – sind zugleich zwei große Konfliktherde. "Wenn am 5. Oktober die Kommissionsvorschläge zur Regional- und Strukturpolitik kommen, dann weiß ich nicht, wie diese aus dem Gesetzgebungsprozess zwischen Rat und Parlament wieder herauskommen", sagte Haug. Die Positionen von Parlament und einzelnen Mitgliedsstaaten liegen bei diesen Bereichen weit auseinander (EURACTIV.de vom 12. Juli 2011).

EU-Steuer oder Steuer für die EU

Grundsätzliche Meinungsunterschiede gibt es zwischen Parlament und den Mitgliedsstaaten auch bezüglich der EU-Einnahmen. Das Europäische Parlament versucht seit Jahren eine eigene Einnahmequelle für die EU einzuführen, um die Dauerdiskussionen um nationale Überweisungen und Nettozahler zu beenden. Die EU-Kommission hat Ende Juni daher die Einführung einer Europäischen Mehrwertsteuer oder einer Europäischen Finanzmarktsteuer vorgeschlagen.

Haug verwies darauf, dass die EU – zumindest nach derzeitiger Rechtslage – keine Steuerkompetenz besitze und deshalb auch keine EU-Steuer fordere. "Wir wollen keine EU-Steuer, sondern eine national erhobene Steuer, die an die EU fließen soll."

Die Bundesregierung scheint von solchen sprachlichen Feinheiten wenig beeindruckt. "Wir sehen diesen Ansatz grundsätzlich kritisch. Ich weiß nicht, ob ein Vorschlag, Geld direkt an Europa abzuführen, im gegenwärtigen politischen Klima auf große Zustimmung stoßen würde. Leider, leider ist in Deutschland, aber auch in vielen anderen Mitgliedsstaaten derzeit ein relativ gehöriges Maß an Europaskepsis verbreitet", so der Vertreter des Auswärtigen Amtes.

mka

Links

EU-Kommission: Vorschlag für den EU-Haushalt — mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020

EU-Parlament: Kampf um das langfristige EU-Budget (2014-2020)

Auswärtiges Amt: Erste Stellungnahme der Bundesregierung zum Vorschlag der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 (15. Juli 2011)

Auswärtiges Amt: Deutsche Position zum Mehrjährigen Finanzrahmen (4. Juli 2011)

Weitere Beiträge zu diesem Thema auf EURACTIV.de

LinkDossier: Finanzrahmen und EU-Budget ab 2014

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EU-Budget: Kommission will mehr Geld und EU-Steuer (30. Juni 2011)

1000 Milliarden Euro für EU-Budget 2014 bis 2020 (27. Juni 2011)

EU-Haushalt: "Fünf Prozent mehr sind der richtige Weg" (18. Juli 2011)