Rumänien verärgert über erneute Schengen-Ablehnung

Rumänische Politiker:innen haben die „ungerechtfertigte“ Entscheidung Wiens bedauert, den Schengen-Beitritt des Landes zu blockieren, viele riefen zu einem Boykott österreichischer Waren oder Unternehmen auf.

Das rumänische Außenministerium erklärte, Österreichs negatives Votum im Rat für Justiz und Inneres sei völlig unzulässig und als einziger Gegner des rumänischen Beitritts zum Schengen-Raum sei Österreich nun innerhalb der EU isoliert. Rumänien betrachtet die Position Wiens als völlig unfair und ohne objektive Begründung.

Das Ministerium hat den österreichischen Botschafter in Bukarest einbestellt, um ihm die rumänische Position und den Protest des Außenministeriums gegen die „ungerechtfertigte und unfreundliche“ Haltung Österreichs zu übermitteln, die zu „unvermeidlichen“ Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen führen werde.

Innenminister Lucian Bode ging sogar noch weiter und sagte, die Ablehnung sei ein Votum gegen die gesamte EU und die europäische Einheit, was einige Akteure außerhalb der EU freuen werde.

„In seiner langen Geschichte wurden Rumänien viele Ungerechtigkeiten angetan. Und oft hat Russland dazu beigetragen, sie zu schaffen. Wir haben das Gefühl, dass Russland in den Genuss einer weiteren Ungerechtigkeit gegenüber Rumänien kommt“, sagte Bode in Brüssel.

Auf die Frage nach einer Erklärung für seine Aussage antwortete Bode: „Meinen Sie nicht, dass Russland mit der Tatsache zufrieden ist, dass Rumänien nicht vollständig in den Raum der Europäischen Union integriert ist? Das passt doch perfekt.“

Auch rumänische Oppositionsparteien kritisierten Österreichs Position und forderten Rücktritte innerhalb der Regierung, insbesondere von Bode.

Premierminister Nicolae Ciuca hat jedoch keine Änderungen in seiner Regierung angedeutet, während er seine Enttäuschung über das Votum Wiens zum Ausdruck brachte, das aus seiner Sicht auf „Behauptungen beruht, die auf Zahlen basieren, die durch Rumänien nachweislich als falsch erwiesen wurden.“

Ciuca sagte, Rumänien werde sich weiterhin für den Schutz der EU-Außengrenzen einsetzen und sein Recht auf Mitgliedschaft im Schengen-Raum unter Beweis stellen, da der Beitritt zur grenzkontrollfreien Zone ein strategisches nationales Ziel sei.

In den sozialen Medien gab es zahlreiche Aufrufe zum Boykott Österreichs, eines der wichtigsten Reiseziele für rumänische Tourist:innen in der Wintersaison. Unternehmer:innen sprachen davon, den Anbieter von Finanzdienstleistungen zu wechseln, da sich zwei der wichtigsten rumänischen Banken, BCR und Raiffeisen, im Besitz österreichischer Institute befinden. Autofahrer:innen sagten, sie würden ihre Fahrzeuge nicht mehr bei der österreichisch kontrollierten OMV Petrom, dem größten Öl- und Gasunternehmen Rumäniens, betanken.