Russland wird an der G8-Spitze eigene Projekte fördern

Russland wird seinen G8-Vorsitz nutzen, um sich selbst als Garanten für weltweite Energie-Sicherheit darzustellen. Jüngste Ereignisse haben jedoch Zweifel geweckt, ob Moskau tatsächlich eine solche Rolle spielen kann.

Die russische G8-Tagesordnung setzt Schwerpunkte bei der Energiepolitik, der Krankheitsbekämpfung, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und dem Krieg gegen den Terrorismus. 

Im Dezember 2005 kündigte Präsident Wladimir Putin an, das Hauptziel des russischen Vorsitzes werde es sein, eine weltweite Energieversorgung zu Konditionen zu garantieren, die für alle Marktteilnehmer akzeptabel wären. In anderen Worten: Moskau strebt danach, sich als Garanten der weltweiten Energie-Sicherheit darzustellen. 

Putins Wirtschaftspolitik und speziell sein Agieren an der Energie-Front weckt jedoch im Westen weiterhin Besorgnis. Der russische Präsident versucht, die staatliche Kontrolle über die gewaltigen Öl- und Erdgasvorkommen des Landes wiederherzustellen. Mittlerweile kontrolliert Moskau wieder mehr als 30% der Ölindustrie im Lande. Gleichzeitig lässt die russische Regierung – vor dem Hintergrund der immer unbeständigeren globalen und vor allem mittelöstlichen Energie-Märkte – nichts aus, um sich als den weltweit „vertrauenswürdigsten und verlässlichsten“ Energie-Lieferanten darzustellen. Am Ende könnte dabei ein vom Kreml kontrollierter Energie-Gigant herauskommen, der weltweit kaum Rivalen hätte. 

Gleichzeitig haben die jüngsten Streitigkeiten Moskaus mit der Ukraine, Georgien und den baltischen Staaten gezeigt, dass Moskau nicht davor zurückschreckt, seine Machtposition zu missbrauchen, um politische Ziele umzusetzen. 

Während das iranische Atomprogramm dem Westen schon seit langem Anlass zur Sorge ist, scheint Moskau es als Chance zu sehen. Immer wieder betont Moskau, dass Sanktionen nicht der beste Weg seien, um in dem Konflikt zu einer Lösung zu kommen. Auch der russische Vorschlag für ein gemeinsames iranisch-russisches Uran-Anreicherungsprogramm auf russischem Territorium hat weiterhin Gültigkeit. Die EU und die USA unterstützen den Vorschlag, trotz des zusätzlichen Einflusses, den Russland durch ein solches Projekt erlangen könnte. 

Eines nach dem anderen haben die G8-Mitglieder Moskau für sein gebrochenes Verhältnis zur Demokratie und für die unzweideutigen Versuche des Kremls gescholten, Macht zu zentralisieren und bei sich zu konzentrieren. Erst kürzlich unternahm Moskau einen großenteils erfolgreichen Vorstoß, Nichtregierungsorganisationen unter staatliche Kontrolle zu bringen; ein Vorhaben, das vom Westen heftig kritisiert wurde. In diesem Zusammenhang dürfte der jüngste Zwischenfall um angebliche Spione an der britischen Botschaft die Beziehungen weiterhin belasten. 

Gleichzeitig stellt die Aufnahme Moskaus in den G8-Kreis dem Moskauer Verhalten so etwas wie einen Persilschein aus. Der Economist schreibt: „Das Verhaltensmuster westlicher Reaktionen auf Putin scheint sich nun eingespielt zu haben: Sporadische milde Rüffel (…) werden durch versöhnliche Gemeinschaftsfotos ausgeglichen.“

Was die Außenpolitik angeht, wird Moskau von den G8-Partnern wegen seiner Unterstützung für das autoritäre Regime von Präsident Aleksandr Lukaschenko in Belorussland weiterhin scheel angesehen. Dort sollen im März die nächsten Präsidentenwahlen stattfinden. Vieles deutet darauf hin, dass das Verhalten der belorussischen Führung – Moskaus letzter Verbündeter, aber vom Westen immer wieder verurteilt – einer der Hauptstreitpunkte auf dem G8-Gipfel im Juli sein wird. Und schließlich wird der Westen auch den andauernden Krieg in Tschetschenien auf die Tagesordnung setzen wollen.