Schengen-Beitritt: Bulgarien sieht sich auf dem richtigen Kurs
Das Land kann dem Schengen-Raum mit einer geschäftsführenden oder einer stabilen Regierung beitreten, aber das Parlament muss seine Arbeit machen, erklärte der geschäftsführende Innenminister Iwan Demerdschiew am Sonntag.
In Bulgarien ist die derzeitige Regierung lediglich geschäftsführend im Amt. Trotzdem könne das Land dem Schengenraum beitreten, wenn das Parlament sein Arbeit macht, so der geschäftsführende bulgarische Innenminister Iwan Demerdschiew am Sonntag.
Bulgarien befindet sich seit zweieinhalb Jahren in einer heftigen politischen Krise, in der fünf Parlamentswahlen abgehalten wurden. Die Schwierigkeit, eine stabile Regierung aufrechtzuerhalten, hat dazu geführt, dass die Verabschiedung der Justizreform, die der EU versprochen wurde, ins Stocken geraten ist.
Hinzu kommt die Sorge, dass Bulgarien als Transitland für die irreguläre Migration in die EU genutzt wird und die Behörden die Situation nicht in den Griff bekommen.
„Seit Anfang des Jahres hat der Einwanderungsdruck um gut 40 Prozent zugenommen, aber die Zahl der Festnahmen illegaler Einwanderer ist um 45 Prozent gesunken. Das bedeutet, dass weniger Menschen an der Grenze durchgelassen werden, obwohl die Versuche, illegal einzureisen, zunehmen“, sagte Demerdschiew. Er verwies auf erfolgreiche Kontrollen an der türkischen Grenze, wo täglich 500 irreguläre Migranten abgewiesen werden.
Den Prognosen des Ministers zufolge wird ein Drittel der von der Kommission für den Schutz der Außengrenzen bereitgestellten zusätzlichen Mittel nach Bulgarien fließen.
„Am Dienstag werden wir Gespräche führen. Es wird einen Besuch der Europäischen Kommission geben, nach dem wir volle Klarheit über die Frage (der EU-Finanzierung) haben werden. Die für alle Außengrenzen bereitgestellten Mittel belaufen sich auf rund 600 Millionen Euro. Vorrangig geht es um den Schutz der bulgarisch-türkischen Grenze“, sagte Demerdschiew.
Das Geld soll in den Kauf von Drohnen und die Videoüberwachung der Grenze investiert werden.
Im vergangenen Dezember blockierten Österreich und die Niederlande den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum, während Rumänien von Österreich aufgehalten wurde. Der heftige diplomatische Streit entfachte eine Debatte über eine mögliche Unterscheidung zwischen dem rumänischen und dem bulgarischen Antrag, die von den Niederlanden unterstützt wird.
Die Behörden in Bukarest behaupten, dass sie keine Schengen-Grenze entlang der Donau wollen, die die wirtschaftlichen Interessen beider Länder beeinträchtigen würde.
Seit Anfang des Jahres behauptet der bulgarische Präsident Rumen Radew, der mit seiner geschäftsführenden Regierung regiert, dass Bulgarien mehr und mehr Unterstützung für seine Schengen-Mitgliedschaft erhält. Er sagt, dass Bulgarien im Oktober dieses Jahres dem Schengen-Raum beitreten wird, wenn das bulgarische Parlament die erforderlichen Gesetze verabschiedet.
Die Niederlande fordern die Europäische Kommission auf, einen weiteren Bericht über Bulgarien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens zu erstellen, dessen Umsetzung vor drei Jahren von der Juncker-Kommission ausgesetzt worden war. Bulgarien hat dieses Ersuchen akzeptiert.
Die Niederlande haben den Verdacht, dass die bulgarischen Behörden nicht genug gegen Korruption unternehmen – ein Problem für Schengen. Anfang Dezember verärgerte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte Radew mit der Bemerkung, die Niederlande müssten sicher sein, dass die Grenze nicht für 50 Euro überschritten werde.
Die Forderungen Österreichs sind praktisch unerfüllbar, da ihre Umsetzung nicht allein in den Händen Bulgariens liegt. der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer erklärte, dass Schengen derzeit nicht funktioniere und bis zur Lösung der Probleme mit illegalen Einwanderern keine neuen Länder aufgenommen werden sollten. Österreich sagt, es nehme zu viele unregistrierte illegale Einwanderer auf der Balkanroute auf.
