Schengen: Bulgarien und Griechenland bereiten sich auf offene Grenzen vor
Mit dem Schengen-Beitritt von Bulgarien bekommt auch Griechenland einen Zugang zum Schengen-Raum über den Landweg. Beide Länder haben sich nun auf die Details der vollständigen Abschaffung der Grenzkontrollen geeinigt.
Mit dem Schengen-Beitritt von Bulgarien bekommt auch Griechenland einen Zugang zum Schengen-Raum über den Landweg. Beide Länder haben sich nun auf die Details der vollständigen Abschaffung der Grenzkontrollen geeinigt.
Die beiden Staaten erklärten sich bei einem Treffen ihrer Polizeidienste am größten gemeinsamen Grenzübergang Kulata-Promachon bereit, die Grenzkontrollen am 1. Januar 2025 aufzuheben, so das bulgarische Innenministerium am Mittwoch (11. Dezember).
Die bevorstehende Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen Bulgarien und Griechenland wurde am Donnerstag (12. Dezember) Realität, nachdem die EU-Innenminister auf der Sitzung des Rates für Justiz und Inneres den vollständigen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum abgesegnet hatten.
Nachdem Österreich vor zwei Tagen offiziell bekannt gegeben hat, sein Veto aufzuheben, steht der Beitritt von Bulgarien kurz bevor.
Auch die Niederlande, die der Aufnahme von Sofia und Bukarest ebenfalls im Weg stand, gab „grünes Licht“. Das Parlament in Den Haag unterstützte die vor einigen Tagen getroffene Entscheidung der Regierung, wenn auch nicht ohne Widerstand.
Am Mittwoch versuchte die größte Partei in der niederländischen Regierungskoalition, die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders, eine Erklärung durchzubringen, wonach die Regierung gegen Bulgarien und Rumänien stimmen sollte.
Eine Mehrheit der Abgeordneten lehnte die Erklärung jedoch ab. Einige der anderen Parteien in der Regierungskoalition des Landes stimmten ebenfalls dagegen.
Der vollständige Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum war der erste Tagesordnungspunkt der Ministertagung und bestätigte, dass die Kontrollen ab dem 1. Januar 2025 abgeschafft werden.
Bulgarien und Rumänien haben eine Reihe von Bedingungen akzeptiert, um den Prozess der Aufhebung der Grenzen zu erleichtern, wie auf einem kürzlich abgehaltenen Treffen der Innenminister Bulgariens, Rumäniens, Österreichs und Ungarns in Budapest angekündigt wurde.
Mit dem vollständigen Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum wird eine gemeinsame Gruppe von hundert Polizeibeamten aus Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich an der Grenze zur Türkei eingesetzt, um an den dortigen Kontrollen teilnehmen.
Der Einsatz der gemeinsamen Einheit war eine der Hauptbedingungen Österreichs für die Aufhebung seines Vetos gegen Sofia und Bukarest.
Ebenfalls nach Wiens Wunsch werden stichprobenartige Grenzkontrollen an der bulgarisch-rumänischen Grenze für mindestens weitere sechs Monate eingeführt. Die Kontrollen werden denen ähneln, die von einigen Staaten des Schengen-Raums wieder eingeführt wurden.
Die Grenzen zwischen Bulgarien und Griechenland werden dagegen nicht solchen Kontrollen unterliegen, erklärte das Innenministerium in Sofia.
[Bearbeitet von Chris Powers/Kjeld Neubert]
