Schröder: "Ernst machen mit Kern-Europa"

Auch Gerhard Schröder unterstützt die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“. Zudem solle man „jetzt nicht la?nger fackeln, sondern ernst machen mit Kern-Europa“. Als Lehre aus der Euro-Krise fordert der Altkanzler eine stärkere Integration Europas – und die Ernennung eines europäischen Finanzministers.

Gerhard Schröder unterstützt die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen erneut ins Gespräch gebrachte Idee der "Vereinigten Staaten von Europa". "Perspektivisch muss man aus der Kommission eine Regierung machen, die parlamentarisch vom Europaparlament kontrolliert wird", so Schröder im Interview mit dem "Spiegel".

Mit ihrem Vorstoß hatte von der Leyen jüngst die alte Idee des europäischen Föderalismus aufgegriffen, die unter anderem der grüne Ex-Außenminister Joschka Fischer seit vielen Jahren vertritt (EURACTIV.de vom 29. August 2011).

Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten habe man "doch längst mit dem Euro-Raum", erklärt Schröder. "Wir sollten jetzt nicht la?nger fackeln, sondern ernst machen mit Kern-Europa: Weil Europa und seine Nationalstaaten sonst zwischen Asien unter der Fu?hrung von China auf der einen Seite und einem wiedererstarkten Amerika, an das ich glaube, auf der anderen in der Bedeutungslosigkeit versinken wu?rden."

Das Europa, das er sich vorstelle, sei ein sta?rker integriertes, erga?nzt um die Mitgliedschaft der Tu?rkei auf der einen Seite und eine Assoziierung Russlands auf der anderen Seite. "Das ist die einzige Chance, um dieses Europa auf gleicher Augenho?he agieren zu lassen mit Asien und den USA. Ansonsten sehe ich fu?r die Nationalstaaten nicht die Spur einer Chance, ihre Bedeutung zu bewahren. Europa muss aufwachen."

Großbritannien macht größten Probleme

Überaus kritisch äußerte sich Schröder zur Rolle Großbritanniens: "Die größten Probleme macht Großbritannien." Obwohl das Land den Euro nicht eingeführt habe, wolle es trotzdem bei der Gestaltung des Wirtschaftsraums immer mitreden. "Das geht nicht zusammen", kritisierte der Alt-Kanzler. "Sehr diplomatisch" ausgedrückt, hätten die Briten jeden Integrationsschritt sehr skeptisch betrachtet.

Urspru?nglich sei er der Meinung gewesen, man ko?nnte Großbritannien behandeln wie Frankreich. "Dabei ist u?bersehen worden, auch von mir u?bersehen worden, dass Großbritannien sich immer noch in einer Art Mittelposition sieht, zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika auf der einen Seite und Europa auf anderen Seite. Also so ‚in between‘ ist. Und das geht nicht."

Starkes Signal von Deutschland und Frankreich

Die jüngsten Schritte von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hin zu einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung begrüßte Schröder. "Mit dem Plan einer europa?ischen Wirtschaftsregierung, wenn sie denn ernst gemeint ist und entsprechende Kompetenzen, etwa einen europa?ischen Finanzminister, bekommt, haben Deutschland und Frankreich ein starkes Signal gegeben. Das ist der richtige Weg und die Voraussetzung fu?r das richtige Mittel, die Euro-Bonds", so Schröder.

Man müsse das Initiativrecht bei der Kommission oder bei einem europa?ischen Finanzminister lassen, aber gleichzeitig die Kontrolle demokratisieren. "Es kann nicht so sein, dass nationale Parlamente Souvera?nita?tsverzichte im Budgetrecht akzeptieren, ohne dass eine parlamentarische Kontrolle anderswo stattfindet. Das, was die nationalen Parlamente abgeben, muss beim Europa?ischen Parlament als oberste Instanz landen. Man kann sich vorstellen, dass das Parlament einen besonderen Ausschuss bildet, der aus den Mitgliedern der Euro-Zone besteht und der diese Kontrollfunktion u?bernimmt." Die U?bertragung solcher parlamentarischen Rechte auf "irgendwelche Expertengremien" wa?re eine große Gefahr, weil damit eine Entdemokratisierung verbunden wa?re.

In Schutz nehmen wolle er die Kanzlerin indessen nicht. Aber er wolle "gegenu?ber denen, die da die Keule der Grundsatzkritik schwingen, gern sagen: Habt ihr es nicht ein bisschen kleiner? Das ist ein schwieriges Gescha?ft, im Europa der 27 voranzukommen. Das halte ich auch einer Regierung zugute, die nicht meine Wunschregierung ist."

Europa sei ein "sehr dickes Brett, das man bohren muss." Das wisse jeder, der das einmal gemacht hat. "Deswegen bin ich auch zuru?ckhaltend mit Vorwu?rfen gegen amtierende Regierungen", sagte Schröder.

dto

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