Serbien und Kosovo steht eine Normalisierung der Beziehungen bevor

Es wird erwartet, dass Serbien und Kosovo am Montag (27. Februar) bei einem hochrangigen Treffen in Brüssel einer Vereinbarung zur Normalisierung der angespannten Beziehungen zustimmen werden. Trotz versuchter Einflussnahme Russlands.

Die Gespräche zwischen dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und dem kosovarischen Premierminister Albin Kurti, die von EU-Chefdiplomat Josep Borrell und dem EU-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajčák, geleitet werden, finden nach einer monatelangen Unterbrechung statt.

Der Kosovo erklärte 2008 nach dem Krieg Ende der 90er seine Unabhängigkeit von Serbien. Belgrad erkannte dies jedoch nicht an und betrachtet den Kosovo weiterhin als Provinz. Seitdem schwelen die Spannungen, und obwohl sich beide Seiten 2013 zu einem von der EU geförderten Dialogprozess verpflichtet haben, ist bisher wenig geschehen.

„Wir erwarten, dass die beiden Führer den Vorschlag unterstützen“, sagte ein hochrangiger EU-Beamter am Freitag gegenüber Reportern. Auch die grüne Europaabgeordnete Viola von Cramon-Taubadel drückte in Berlin eine ähnliche Erwartung aus.

Während es bei den Treffen in den vergangenen Jahren meist um die Lösung von akuten Problemen und die Unterzeichnung von Abkommen ging, von denen viele nie umgesetzt wurden, sagte der hochrangige EU-Beamte, dass die Annäherung am Montag nun endlich auf die Normalisierung der Beziehungen abzielen würde und das „bisher wichtigste Treffen“ sein könnte.

Im Norden des Kosovo leben etwa 50.000 ethnische Serben, von denen einige die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen. Mit der Unterstützung Belgrads hat dies zu Auseinandersetzungen zwischen den Nachbarn auf dem Balkan geführt, die sich im Dezember 2022 mit Straßenblockaden, Grenzschließungen und der Forderung Serbiens, das Militär einzusetzen, zuspitzten.

Belgrad und Pristina haben bereits signalisiert, dass sie den EU-Vorschlag, der von Deutschland und Frankreich mitgetragen wird, unterstützen, haben aber Vorbehalte gegen bestimmte Aspekte geäußert.

Der aktualisierte Vorschlag, den beide Parteien vor Beginn eines Gipfeltreffens zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten in Tirana im vergangenen Dezember erhalten haben, soll die gegenseitige Anerkennung offizieller Dokumente, eine verstärkte Finanzhilfe und andere Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in beiden Ländern beinhalten.

Der Text wurde nicht veröffentlicht, sodass beide Seiten die Möglichkeit haben, eine Interpretation für ihr eigenes Publikum zu präsentieren.

Keine der beiden Regierungen hat sich bisher öffentlich dazu geäußert, ob der Plan am Montag gebilligt wird, aber sowohl Belgrad als auch Pristina haben bereits erklärt, dass sie den EU-Plan grundsätzlich akzeptieren und dass er eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen sein wird.

Es wird nicht erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs über den Plan selbst debattieren, aber Brüssel wäre offen für eine Diskussion über seine Umsetzung, so der hochrangige EU-Beamte.

Wie EURACTIV erfuhr, enthält der Vorschlag auch einen Anhang „mit einem klaren Zeitplan für Maßnahmen, wann und wie etwas geschehen muss“.

Zum ersten Mal ist auch ein Mechanismus zur Überwachung der Umsetzung vorgesehen, der mit dem EU-Beitrittsprozess vergleichbar ist, wobei die EU den Mitgliedstaaten regelmäßig über die erzielten Fortschritte berichten soll.

De-facto-Anerkennung

„Sie haben gehört und einige von Ihnen haben geschrieben, dass es in diesem Papier um eine De-facto-Anerkennung geht, und es geht um eine De-facto-Anerkennung“, sagte der hochrangige EU-Beamte vor Journalisten.

Kurti hatte zuvor gesagt, der Plan laufe auf eine De-facto-Anerkennung des Kosovo durch Serbien hinaus, während Vucic darauf bestand, dass dies nicht der Fall sei.

„Es gibt eine Menge Substanz in diesem (EU-)Papier, das die Atmosphäre erheblich entspannen und viele dieser Hindernisse beseitigen würde“, fügte er hinzu.

Man hört zudem, dass der EU-Sonderbeauftragte Lajčák sich auch bemüht hat, die EU-Länder zu erreichen die Kosovo derzeit nicht anerkennen, um ihnen den Prozess detailliert darzustellen.

Fünf Mitgliedstaaten der EU – Spanien, die Slowakei, Zypern, Rumänien, und Griechenland – haben sich bisher geweigert, die Unabhängigkeit Kosovos formell anzuerkennen. Auch weil sie für eigene, abtrünnige Regionen, keinen Präzedenzfall setzen wollen.

„Es wird eine neue Situation vor Ort geben, und man wird eine Reaktion von ihnen erwarten – wie positiv, kann ich nicht sagen, aber diese Länder verfolgen den Prozess aufmerksam“, sagte der hohe EU-Beamte.

Das strittigste Thema bei den Gesprächen am Montag wird voraussichtlich ein geplanter Zusammenschluss von Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit im Kosovo sein, von dem Pristina befürchtet, dass er zu einer abtrünnigen Region führen könnte.

Die Führer der albanischen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo argumentieren, dass ein solches Gremium Belgrad einen übergroßen Einfluss in ihrem Land verschaffen würde, während die Serben sagen, dass es zum Schutz ihrer Rechte notwendig sei.

Das Konzept hat im Kosovo auch zu Protesten von Bürgern geführt, die behaupten, dass die Serben bedeutende Minderheitenrechte genießen, darunter kostenlose Stromversorgung, Unterricht in serbischer Sprache und Mandate in der lokalen und nationalen Regierung.

Nach der Unterzeichnung eines Abkommens zur Gründung der Vereinigung im Jahr 2013 entschied das kosovarische Verfassungsgericht, dass diese nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar sei.

Pristina hat erklärt, es sei nicht gegen die Vereinigung, wenn sie wie eine NGO funktioniere oder nicht monoethnisch sei, und im Januar legte Kurti Bedingungen fest, unter denen er ihre Gründung akzeptieren würde.

Der diplomatische Vorstoß der EU für den Plan wird auch von den USA unterstützt, die sogar erklärt haben, dass die Assoziation mit oder ohne Kurtis Zustimmung zustande kommen würde. Am Vorabend des Treffens ermutigte der US-Berater Derek Chollet beide Seiten, die sich ihnen bietende Gelegenheit zu nutzen.

„Die Vereinigten Staaten unterstützen ein konstruktives Treffen, das das Engagement beider Seiten für den Vorschlag der Europäischen Union bekräftigt“, schrieb Chollet in den sozialen Medien.

Auf die Frage nach der allgemeinen Haltung der EU gegenüber der Region räumte ein hochrangiger EU-Beamte ein, dass die langsamen Fortschritte beim EU-Beitritt anderer Länder des westlichen Balkans deren Begeisterung für Europa gedämpft hätten.

Aber er sagte, dass die Ängste, die durch Russlands Invasion in der Ukraine ausgelöst wurden, die Unterstützung für den Serbien-Kosovo-Plan wahrscheinlich verstärken werden und dass ein Durchbruch die „Lokomotive“ der europäischen Integration wieder in Gang bringen könnte.

Der Kosovo, das einzige Land in der Region, das kein EU-Beitrittskandidat ist, hat im Dezember offiziell einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Union gestellt.

Am Wochenende schickten der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und die italienische Premierministerin Giorgia Meloni ein gemeinsames Schreiben nach Pristina, in dem sie Fortschritte im Vorfeld des Treffens ankündigten.

„Präsident Macron, Bundeskanzler Scholz und Premierminister Meloni haben ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass der Abschluss und die Umsetzung des europäischen Vorschlags von grundlegender Bedeutung für das allgemeine Wohl der Bürger der Republik Kosovo, für den Frieden und die gedeihliche Entwicklung der Region und für den Fortschritt der europäischen Perspektive des Landes sind“, so Kurtis Büro in einer Pressemitteilung.

Der ‚Russland-Faktor‘

Laut Brüssel gibt es Versuche Russlands, Serbien davon abzubringen, den Plan zu akzeptieren.

„Russland hat sich eingemischt und versucht, diese Arbeit zu stören“, sagte ein hochrangiger EU-Beamter. Er wies darauf hin, dass Moskaus „hyperaktiver“ Botschafter bei seinem traditionellen Verbündeten Serbien eine Reihe von Medieninterviews mit dem Ziel gegeben hat, eine mögliche Einigung zu stören.

„Er sagt: ‚Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt, um das Kosovo-Problem anzugehen, und es sollte darauf gewartet werden, bis die neue Weltordnung zwischen Russland und dem Westen etabliert ist'“, so der hochrangige EU-Beamte.

„Ich sehe dies als eine Drohung an Präsident Vucic, ihn zu warnen, dem Vorschlag nicht zuzustimmen“, sagte er.

„Ich habe nicht bemerkt, dass sich dies auf die Position von Präsident Vucic ausgewirkt hat, aber natürlich hatte es Auswirkungen auf einen Teil der Opposition in Serbien, und wir haben einige gewalttätige Demonstrationen gesehen.

Belgrad vollführt seit langem einen heiklen Balanceakt zwischen seinen Bestrebungen, der EU beizutreten und eine Partnerschaft mit der NATO anzustreben, einerseits und seiner jahrhundertealten ethnischen und religiösen Verwandtschaft mit Russland andererseits.

Obwohl es die russische Invasion in der Ukraine in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Foren wiederholt verurteilt hat, hat Brüssel Serbien dafür kritisiert, dass es keine formellen Sanktionen gegen Moskau eingeführt hat.

[Bearbeitung und zusätzliche Berichterstattung durch Alice Taylor]