[Bearbeitet von Benjamin Fox und Alice Taylor]
Serbien und Kosovo vereinbaren Freizügigkeitsabkommen unter EU-Vermittlung
Serbien und der Kosovo haben sich am Samstag (27. August) auf eine Vereinbarung über die Freizügigkeit zwischen ihren Ländern geeinigt.
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Serbien und der Kosovo haben sich am Samstag (27. August) auf eine Vereinbarung über die Freizügigkeit zwischen ihren Ländern geeinigt. Dies stellt einen wichtigen Schritt zur Entschärfung der seit langem andauernden Feindseligkeiten dar, die zu gewaltsamen Ausschreitungen im Norden des Kosovo beigetragen hatten.
Zwei Themen hatten die Spannungen zwischen den Nachbarn angeheizt: Pristina verlangte, dass alle Bürger:innen des Kosovo, die serbische Nummernschilder besitzen, diese gegen einheimische austauschen. Das zweite betrifft die Forderung nach einem zusätzlichen Dokument für Serb:innen, die in das Land einreisen. Beide Maßnahmen entsprechen denen, die Serbien dem Kosovo auferlegt hat.
Der kosovarische Premierminister Albin Kurti teilte auf Twitter mit: „Die Bürger unserer Republik können jetzt frei und gleichberechtigt nach Serbien reisen. Ich möchte HRVP Borrell, EUSR Lajcak, DAS Escobar & Botschafter Hovenier für ihren Beitrag danken. Gegenseitigkeit ist der Geist einer prinzipiellen und gerechten Lösung. Der Kosovo wird keine Einreise-/Ausreisedokumente für serbische Ausweise einführen.“
Auch wenn diese Nachricht einen wichtigen Durchbruch bedeutet, bleibt die Frage der Nummernschilder ungelöst.
Am 31. Juli flammten die Spannungen auf, als der Kosovo die Vorschrift umsetzte, die etwa 50.000 Kosovo-Serb:innen im Norden des Landes betraf, die von Belgrad unterstützt werden und die Institutionen des Kosovo nicht anerkennen. Sie reagierten mit der Errichtung von Straßensperren, die schließlich von EU-Polizeitruppen und der NATO-geführten KFOR-Friedenstruppe geräumt wurden.
Die Entscheidung über die Kennzeichen soll am 1. September in Kraft treten, aber zumindest für den Moment ist die Frage der Dokumente geklärt.
„Wir haben eine Einigung erzielt“, teilte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell mit. Er gab bekannt, dass Serbien zugestimmt habe, sein Ein- und Ausreisedokument für Inhaber kosovarischer Personalausweise abzuschaffen, und dass das Kosovo zugestimmt habe, es nicht für serbische Ausweisinhaber einzuführen.
„Ich bin sehr froh, dass wir eine europäische Lösung gefunden haben, die den Reiseverkehr zwischen dem Kosovo und Serbien erleichtert“, fügte er hinzu und dankte beiden Politikern.
Die Einigung kam zustande, nachdem Gespräche zwischen Kurti und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić am 18. August in Brüssel unter dem Vorsitz des EU-Chefdiplomaten keinen Ausweg aus der Sackgasse geboten hatten.
Vučić hatte bereits am Samstag erklärt, dass er wenig Hoffnung auf eine baldige Einigung über die Nummernschilder habe.
Ursprung des Problems
Der Grund für die Streitigkeiten zwischen den beiden Ländern ist die Weigerung Belgrads, die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien im Jahr 2008 anzuerkennen.
Diese erfolgte im Anschluss an den Krieg von 1998 bis 1999, in dessen Verlauf es zu Massakern an ethnischen Albanern durch die Serben und zur Vertreibung von 1,5 Millionen Menschen im Kosovo kam.
Der Schritt wird als großes Zugeständnis Serbiens gewertet, das sich zuvor geweigert hatte, von Pristina ausgestellte Dokumente zu akzeptieren, aus Sorge, dies könnte als Anerkennung der Souveränität des Landes gewertet werden.
Serbien betrachtet den Kosovo nach wie vor als integralen Bestandteil seines Territoriums.
Ethnische Serben machen fünf Prozent der 1,8 Millionen Einwohner des Kosovo aus, die zu 90 Prozent albanischer Abstammung sind.
EU-Intervention
Am Donnerstag (25. August) traf Escobar zusammen mit dem EU-Gesandten Miroslav Lajčák in Belgrad mit Vučić zusammen, nachdem er im Rahmen der Bemühungen um einen Abbau der Spannungen Gespräche im Kosovo geführt hatte.
Die EU hat den Dialog zwischen den beiden Ländern über ein Jahrzehnt lang gefördert, und obwohl mehrere Abkommen unterzeichnet wurden, sind nur wenige davon umgesetzt worden.
Die Beilegung des Streits ist eine der Voraussetzungen dafür, dass beide Länder auf ihrem Weg zu einer vollwertigen EU-Mitgliedschaft vorankommen. Vučić hat wiederholt, dass Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo niemals anerkennen wird, was bedeutet, dass weitere Hindernisse zu erwarten sind.
Gleichzeitig veranlassten die zunehmenden Spannungen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg letzte Woche zu der Aussage, dass die KFOR-Friedenstruppen des Bündnisses bereit seien, im Kosovo bei Bedarf „mehr zu tun“.
Das Militärbündnis traf letzte Woche in Brüssel mit Vučić und Kurti zu getrennten Gesprächen über die jüngsten Spannungen zusammen.
Die NATO hat fast 4.000 Soldaten in dem Land stationiert.
