Serbische Vertreter verlassen massenweise kosovarische Institutionen

Nach dem Austritt aller serbischen Vertreter:innen aus den kosovarischen Institutionen hat Premierminister Albin Kurti die Drohungen des serbischen Präsidenten Aleksander Vucic gegen das Land verurteilt und ihn angesichts der Demonstrationen der Serb:innen im Norden als der „Werkzeug des Kremls“ bezeichnet.

Am Samstag traten serbische Regierungsvertreter:innen aus dem Parlament, der Justiz, der kosovarischen Polizei und allen anderen staatlichen Institutionen zurück.

Mit dem Schritt protestieren sie gegen eine neue Regelung, die alle im Kosovo lebenden Menschen dazu verpflichtet, von Pristina ausgestellte Nummernschilder an Ihre Fahrzeuge anzubringen. Die Serb:innen im Norden des Landes wehren sich dagegen und nutzen weiterhin ihre alten, serbischen Nummernschilder.

Auf Facebook schrieb Kurti: „Serbien, das kein demokratisches Land ist, wird zu einem Werkzeug des Kremls […] Dies ist ihr persönlicher Kampf um die Macht, weder für die Bürger noch für den Staat.“

Er forderte alle ethnischen Serben im Kosovo auf, Frieden, Ruhe und Sicherheit zu bewahren und bat sie, die Institutionen nicht zu boykottieren.

„Sie dienen uns allen, jedem einzelnen von Ihnen. Lassen Sie sich nicht auf politische Manipulationen und geopolitische Spiele ein. Lassen Sie uns alle an den demokratischen und europäischen Werten der Rechtsstaatlichkeit, der Menschen- und Minderheitenrechte und -freiheiten sowie des politischen Pluralismus festhalten“, schrieb Kurti.

Am Sonntag (6. November) rief die serbische Minderheitspartei Serbische Liste – die stärkste Partei der Serbischen Gemeinschaft im kosovarischen Parlament, die weitgehend als Verbündete der Serbischen Fortschrittspartei von Präsident Aleksandar Vucic angesehen wird  – zu Protesten in Nord-Mitrovica, einer mehrheitlich serbischen Gemeinde im Norden des Landes, auf.

Ihr Ziel sei es gewesen, „Einigkeit zu zeigen und Europa einhellig zu sagen, dass Serbien ihr Land ist.“ Außerdem wurden neben serbischen Flaggen auch russische Flaggen mit dem Slogan „Putin im Kosovo“ gesichtet.

Nachdem die Abgeordneten der Serbischen Liste ihr Amt niedergelegt hatten, traf sich Vucic mit dem US-Botschafter in Belgrad, Christopher Hill. Vucic sagte, sie hätten die Situation und Serbiens Engagement für den Frieden besprochen.

„Ich habe bekräftigt, dass Serbien weiterhin verpflichtet ist, den Frieden zu wahren, das Völkerrecht zu respektieren und alle unterzeichneten Abkommen vollständig umzusetzen. Ich habe auch das Entsetzen der Serb:innen über das Verhalten des Kosovo und die einseitigen Bewegungen von Pristina betont, die ihre Sicherheit und die Stabilität in der gesamten Region infrage stellen“, schrieb Vucic auf Instagram.

Unterdessen sagte der Abgeordnete der kosovarischen Regierungspartei Vetevendosje, Haki Abazi, dass alles, was im Norden geschehe, Teil eines Bluffs von Belgrad sei. Er beschuldigte Serbien zudem, Waffen in das Gebiet zu schicken.

„Wir haben dieses Verhalten Belgrads in den 90er Jahren erlebt, als es die Serb:innen in Kroatien instrumentalisierte. Diese Methoden der Manipulation und Inszenierung funktionieren nicht, und es muss klar sein, dass die Zeit für Frieden, Normalität und Fortschritt gekommen ist. Das ist es, was alle Bürger:innen des Kosovo wollen, ohne Ausnahme“, schrieb er auf Facebook.

Am Samstag hatte der Vorsitzende der serbischen Liste, Goran Rakic, angegeben, seine Partei werde auf der Abspaltung vom Kosovo beharren, bis Pristina die Vorschriften über die Kfz-Kennzeichen zurücknehme. Zuvor waren die serbischen Abgeordneten rund vier Monate lang nicht im Parlament anwesend.

Bei der Demonstration sagte er, Pristina müsse die Entscheidung über die Nummernschilder rückgängig machen und auch die Gründung eines Verbandes der serbischen Gemeinden gestatten – ein Exekutivorgan parallel zur Regierung des Kosovo, das vom höchsten Gericht des Landes für verfassungswidrig erklärt wurde.

„Mit unseren Rücktritten verteidigen wir das Brüsseler Abkommen und das internationale Recht. Vergessen Sie nicht, dass Albin Kurti, Vjosa Osmani und andere führende Persönlichkeiten aus Pristina immer wieder betont haben, dass das Brüsseler Abkommen für sie nicht existiert und dass der Verband der serbischen Gemeinden niemals gegründet werden würde“, sagte er.

Tatsächlich hat die Regierung des Kosovo die Gründung des Gemeindeverbandes begrüßt, aber betont, er könne keine ähnlichen Befugnisse wie die Regierung haben und solle stattdessen wie eine NGO organisiert sein.

Im Jahr 2013 wurde mit Unterstützung der EU ein Abkommen zwischen dem Kosovo und Serbien unterzeichnet, das die Einbeziehung ethnischer Serb:innen in kosovarische Institutionen vorsieht. Die aktuellen Massenrücktritte bergen Sicherheitsrisiken für das Land und stellen einen großen Rückschlag in Bezug auf die angestrebte EU-Integration dar.

Präsident Vjosa Osmni bezeichnete die Rücktritte als Versuch, das Land zu destabilisieren, während die serbische Premierministerin Ana Brnabic den Schritt verteidigte.

„In ihrem Kampf für Frieden, Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung aller unterzeichneten Abkommen werden sie immer die volle Unterstützung der serbischen Regierung haben“, sagte sie in einer Erklärung.