Situation im Nordkosovo spitzt sich nach Tumulten weiter zu

Die Lage im Norden des Kosovo hat sich am Wochenende durch Angriffe auf die örtliche Polizei, einschließlich Straßensperren, Schießereien und Explosionen, verschärft.

Aufgrund der Ausschreitungen wurde die geplante Wahl im Nordkosovo verschoben. Zudem kündigte der serbische Präsident, Aleksander Vucic, an, die NATO darum bitten zu wollen, serbisches Militär ins Land zu schicken.

In den Gebieten Zvečan und Leposavić haben ethnische Serb:innen, die die Mehrheit bilden, begonnen, Straßen zu blockieren, und in Ujman wurde nach Polizeiangaben auf sie geschossen.

„Personen aus bestimmten kriminellen Gruppen, die von verschiedenen Orten aus mehrere Straßen im Norden des Landes blockiert haben, haben dreimal mit Schusswaffen in Richtung von Polizeieinheiten geschossen, die in der Nähe des Staudamms des Ujman-Sees auf der Straße zum Grenzübergang Bërnjak im Einsatz waren“, heißt es in der Mitteilung.

Weiter heißt es: „Die Polizeieinheiten sahen sich in Notwehr gezwungen, mit Schusswaffen auf die kriminellen Personen/Gruppen zu reagieren, die sich zurückzogen und in eine unbekannte Richtung abzogen. Außerdem waren nach Angaben der Polizeieinheiten vor Ort an mehreren Stellen Schüsse zu hören.“

Am Samstagabend wurden zwei starke Explosionen in Zvečan und Schüsse in Zubin Potok gemeldet. In der Nacht verstärkten die Serb:innen die Barrikaden mit schwerem Gerät. Sie stellten sogar Zelte auf, um die Menschen, die die Straßen blockierten, über Nacht zu beherbergen.

Es wurden keine Verletzten gemeldet, aber die kosovarischen Behörden erklärten, dass zwei Serb:innen wegen des Angriffs auf Polizeibeamte festgenommen worden seien. Journalist:innen der regionalen Mediengruppe BIRN wurden jedoch am Freitag in Nord-Mitrovica angegriffen, als sie über die Situation berichteten. Ihr Auto wurde mit schweren Gegenständen beschädigt.

Die Kommunalwahlen in den mehrheitlich serbischen Gemeinden im Norden des Kosovo sollten am 18. Dezember stattfinden. Die Wahlen hätten vorgezogen werden sollen, nachdem Vertreter:innen der ethnischen Serb:innen im November ihre Ämter niedergelegt hatten, um gegen einen Beschluss der kosovarischen Regierung zu protestieren, wonach alle Bürger:innen des Kosovo ein nationales Nummernschild benötigen.

Von der Regelung wären rund 10 000 ethnische Serb:innen betroffen, die noch immer Kennzeichen aus dem ehemaligen Jugoslawien verwenden und die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen.

Präsidentin Vjosa Osmani kündigte an, dass der Termin aufgrund der zunehmenden Spannungen auf April 2023 verschoben werden soll.

„Wir haben über das geeignetste Datum und die geeignetste Zeit diskutiert und sind schließlich in vollem Konsens auf meinen Vorschlag hin zu dem Schluss gekommen, dass sie auf April 2023 verschoben werden sollten“, sagte sie.

Der serbische Präsident Aleksander Vucic kündigte an, er werde die KFOR, die internationale Friedenstruppe unter Führung der NATO, um die Erlaubnis bitten, die serbische Armee und Polizei in den Kosovo zu entsenden.

„Wir haben uns heute auf den Text geeinigt, um den Befehlshaber der KFOR gemäß der Resolution 1244 um die Entsendung von Mitgliedern der serbischen Armee und Polizei in das Gebiet des Kosovo zu ersuchen, und die Entscheidung der Regierung in dieser Angelegenheit wird am Montag oder Dienstag getroffen werden“, sagte er.

In der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen heißt es, dass „nach dem Rückzug eine vereinbarte Anzahl jugoslawischer und serbischer Militär- und Polizeikräfte in den Kosovo zurückkehren darf, um dort bestimmte Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehören die Zusammenarbeit mit der internationalen Zivil- und Sicherheitspräsenz, die Räumung von Minenfeldern, die Präsenz an serbischen Kulturgütern und kritischen Grenzübergängen“.

Quellen innerhalb der kosovarischen Regierung erklärten gegenüber EURACTIV, dass die Resolution 1244 die Rückkehr von Militärs in Zeiten von Unruhen nicht zulasse und die Position Belgrads daher unhaltbar sei.

EU und USA müssen reagieren

Kosovos Premierminister Albin Kurti reagierte auf die Drohungen und forderte eine Reaktion der EU und der USA.

„Der Kosovo ist ein europäischer, demokratischer und pro-amerikanischer Staat. Mit dieser Führung ist Serbien autokratisch, pro-asiatisch und kriegstreiberisch. Wir wollen keinen Konflikt, wir wollen Frieden und Fortschritt, aber wir werden auf Aggressionen mit all unserer Macht reagieren“, sagte er und fügte hinzu: „Jede Nichtbestrafung dieser orchestrierten Gewalt durch die EU und die USA wird das offizielle Belgrad ermutigen, die Destabilisierung des Kosovo weiter voranzutreiben.“

Er beschuldigte Serbien auch, sich von der EU zu entfernen und sich stattdessen auf UN-Vereinbarungen zu verlassen, da „sie in den UN-Sicherheitsrat zurückkehren wollen, wo sich das Veto Russlands (und Chinas) befindet.“

Kurti sagte auch, dass seine Regierung mit der KFOR zusammenarbeite, um die Situation „trotz der drohenden militärischen Aggression“ in den Griff zu bekommen, und fügte hinzu, dass „die Republik Kosova sich selbst verteidigen wird – mit aller Kraft und Entschlossenheit.“

Die Vereinigten Staaten haben die gewalttätigen Zwischenfälle der letzten Tage im Norden des Kosovo verurteilt, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums gegenüber VOA.

„Der Einsatz von Sprengstoff ist niemals eine akzeptable Methode des Protests und gefährdet das Leben unschuldiger Menschen“, sagte der Sprecher.

Er fügte hinzu, dass „die Vereinigten Staaten den Kosovo und Serbien weiterhin auffordern, Zurückhaltung zu üben und jede Handlung oder Äußerung zu vermeiden, die die Spannungen weiter anheizen würde.“

Belgrad nicht verantwortlich für Straßensperren

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic rief nach einer Dringlichkeitssitzung des nationalen Sicherheitsrates Serb:innen und Albaner:innen zur Deeskalation und zur Wahrung des Friedens auf.

„Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Dies ist der schwerste Tag, seit ich Präsident bin… Wir haben es hier mit einem harten Kampf um das Überleben eines Volkes in seiner Heimat zu tun“, sagte er und fügte hinzu, er habe von der KFOR und von Europa Garantien erhalten, dass nicht gewaltsam gegen die Demonstrant:innen vorgegangen werde, obwohl er bestritt, dass Belgrad die Errichtung der Barrikaden angeordnet habe.

„Es handelt sich nicht um eine Laune von jemandem, sondern um eine Form des Protests, und die Serb:innen blockieren nicht die Bewegung eines einzigen Albaners, weil keine Albaner:innen diese Straßen benutzen“, sagte er und bekräftigte, dass die Regierung mit den Verantwortlichen sprechen und „alles tun werde, um Frieden und Stabilität zu wahren.“

„Dies ist ein Protest wegen Verhaftungen, Schlägen, Schikanen und der Nichterfüllung des Brüsseler Abkommens“, sagte Vucic.