Tunesische Boatpeople stellen EU auf die Probe

Die Europäische Kommission sagte gestern (13. Februar), sie werde Rom dabei helfen, dem „außergewöhnlichen Druck“, den Tausende von illegalen Einwanderern – die aus Tunesien fliehen, um die italienische Insel Lampedusa zu erreichen – geschaffen haben, gerecht zu werden. Malta hat seine Bedenken ausgedrückt, dass es auch zum Landepunkt werden könnte.

Italien hat am Samstag den humanitären Notstand auf der Mittelmeerinsel Lampedusa erklärt, nachdem in den letzten Wochen 4.000 Menschen aus Tunesien per Schiff dort angekommen waren. Tunesien erlebt Unruhen, nachdem ein Volksaufruhr den Präsidenten verdrängt hatte.

Nachdem Rom Hilfe aus Brüssel erbeten hatte, hieß es, dass die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, sich des „außergewöhnlichen Drucks auf Italien wohl bewusst“ sei, berichtete die DPA-Nachrichtenagentur.

Eine Pressesprecherin der Kommission sagte, dass die Antwort zum Teil über die Frontex-Agentur laufe – eine in Warschau ansässige europäische Behörde, die die Ressourcen koordiniert, um an den EU-Grenzen zu patrouillieren.

Die kommissarische Regierung Tunesiens werde eine Antwort auf diese Lage diskutieren, sagte ein Regierungssprecher.

Auf die Frage, wie die tunesischen Behörden das Problem bewältigen würden, erklärte der Regierungssprecher, Taieb Baccouche, Reuters gegenüber: „Ich kann nichts sagen, da dies eine Antwort für die Sicherheitskräfte ist“.

Man müsse dies in der Regierung diskutieren, sobald man von der italienschen Regierung gewarnt worden sei. Man sei von der italienischen Regierung noch nicht direkt informiert worden, sagte Baccouche, der auch Tunesiens Bildungsminister ist.

Baccouche sagte, das Problem der illegalen Einwanderung sei nicht neu, doch habe vielleicht es auf Grund eines Rückgangs im Bereich des Rechts und der Ordnung in den letzten Wochen in Tunesien zugenommen. Die Regierung kämpfe, um diese Elemente wiederherzustellen.

Es handele sich um ein Phänomen, das auch vor Ben Alis Ausreise nicht aufgehört habe, doch nun befinde man sich in einer Ausnahmesituation. Diese jungen Leute hätten diese Lage genutzt. Daher denke er, dass in diesem Kontext eine solche Situation ziemlich normal sei, sagte er.

Wird Italien Polizisten nach Tunesien entsenden?

Der italienische Innenminister, Roberto Maroni, hat am Sonntag gesagt, dass Europa nichts tue, um bei der Eindämmung der Einwandererströme zu helfen, und dass er die Erlaubnis Tunesiens ersuchen werde, damit die italienischen Behörden eingriffen, berichtete die BBC.

Maroni, ein Mitglied der Anti-Einwanderungspartei „Lega Nord“, sagte, das tunesische System breche zusammen.

Er beschuldigte die anderen EU-Länder, Italien trotz der möglichen Auswirkung auf andere Länder bei der Bewältigung der Lage alleine zu lassen.

Baccouche sagte, die Tunesier würden die Idee, ausländische Truppen auf ihrem Gebiet zu haben, ablehnen, aber dass die Regierung das Thema diskutieren werde.

Malta als Nächstes?

Derweil hat der Justizminister Maltas, Carm Mifsud Bonnici, Malmström angeschrieben, um Bedenken auszudrücken, dass sein Land von dieser Einwanderungswelle bald getroffen werden könnte, berichtete „The Times of Malta“.

Er sagte, dass Malta die Forderungen Italiens unterstütze, dass ein kommendes Treffen der EU-Justizminister die Auswirkungen der Entwicklungen in Nordafrika auf die Einwanderung diskutiere.

Der UN-Flüchtlingsbehörde zufolge, die die Situation überwacht, könnte Malta für die tunesischen Einwanderer, die in großer Anzahl nach Lampedusa fliehen, einen Landepunkt darstellen.