Verbraucherschützer fordern verbindliche Regeln für Arzneimittelversorgung

Vor der anstehenden Überarbeitung des EU-Arzneimittelrechts fordern Verbraucherschtützer:innen von der EU, sich für eine sichere und krisenfeste Versorgung mit Arzneimitteln nicht allein auf freiwillige Initiativen zu verlassen.

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Closure of commerce in Spain to stop coronavirus spread
Vom Krieg in der Ukraine bis hin zu den anhaltenden Auswirkungen der Pandemie - die EU steht weiterhin unter Druck, wenn es um die effektive Produktion und den gerechten Zugang zu Arzneimitteln geht, um den Gesundheitsbedarf in der gesamten EU zu decken. [[EPA-EFE/Enric Fontcuberta]]

Vor der anstehenden Überarbeitung des EU-Arzneimittelrechts fordern Verbraucherschtützer:innen von der EU, sich für eine sichere und krisenfeste Versorgung mit Arzneimitteln nicht allein auf freiwillige Initiativen zu verlassen.

Im April hatte der Europäische Verband der pharmazeutischen Industrie und ihrer Verbände (EFPIA) eine freiwillige Selbstverpflichtung angekündigt, die darin besteht, Preisfestsetzungs- und Erstattungsanträge spätestens zwei Jahre nach der EU-Marktzulassung einzureichen und die Informationen auf einem europäischen Zugangsportal bereitzustellen.

„Ich denke, dass es durch das Sichtbarmachen der Hindernisse möglich sein sollte, ein Gespräch darüber zuführen, wie man die Dinge in Ordnung bringen kann“, sagte Nathalie Moll, Generaldirektorin von EFPIA, gegenüber EURACTIV.

Verbraucherschützer:innen zeigten sich jedoch wenig überzeugt von dem Vorstoß und pochen vor der EU-Arzneimittelreform auf verbindliche Regelungen.

„Freiwillige Maßnahmen könnten zwar dazu beitragen, einige Ungerechtigkeiten beim Zugang zu innovativen Arzneimitteln zu beseitigen, sie werden aber keine Probleme der öffentlichen Gesundheit lösen, die zu wichtig sind, um sie den Selbstregulierungsinitiativen der Industrie zu überlassen“, mahnt der EU-Verbraucherverband BEUC in einem Schreiben an Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides.

Außerdem brächten freiwillige Initiativen aller Voraussicht nach einen geringeren gesundheitspolitischen Nutzen als verbindliche gesetzliche Regelungen, so der Verband weiter.

Ancel-la Santos Quintano, Referent für Gesundheitspolitik beim BEUC, betonte gegenüber EURACTIV, die Überarbeitung des Arzneimittelrechts müsse sich mit der Frage der Verfügbarkeit an Orten befassen, an denen die Menschen nicht die richtigen Medikamente in der Apotheke bekommen oder Schwierigkeiten haben, diese zu einem bezahlbaren Preis zu erwerben.

„Wir erwarten einen stärkeren Fokus auf präventive Maßnahmen in der Gesetzgebung, stärkere Verpflichtungen für Unternehmen, Medikamente zu liefern und mehr Transparenz, auch in Bezug auf die Lieferketten und Gründe für Engpässe“, so Santos.

„Europa erholt sich gerade von einer weltweiten Pandemie, die zu einer erhöhten Nachfrage nach lebenswichtigen Medikamenten geführt hat“, sagte Elisabeth Stampa, Präsidentin des Generikahandelsverbands Medicines for Europe nach der Jahreskonferenz des Verbands.

Doch die Situation habe auch die Lieferketten so stark belastet wie nie zuvor. „Das hat die Versorgung von Millionen von Patient:innen mit chronischen Krankheiten […] in ganz Europa verzögert“, so Stampa.

Durch den Krieg in der Ukraine und die anhaltenden Auswirkungen der Pandemie sei die Union weiterhin unter Druck, wenn es um die effektive Produktion und den gerechten Zugang zu Arzneimitteln gehe, um den Gesundheitsbedarf in der gesamten EU zu decken.

All diese Faktoren müssten bei der Überarbeitung der EU-Arzneimittelstrategie berücksichtigt werden, forderte Stampa.

Den Plan für eine Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens für Arzneimittel hatte die Kommission bereits im Jahr 2020 als Teil einer gestärkten Europäischen Gesundheitsunion angekündigt.

Die Generikaindustrie, die Stampa vertritt, deckt nach eigener Aussage fast 70 Prozent aller verschreibungspflichtigen Arzneimittel ab, die in Europa eingesetzt werden.

Um Engpässe bei der Versorgung mit Arzneimitteln zu vermeiden und die Widerstandsfähigkeit der pharmazeutischen Industrie zu gewährleisten, muss aus Sicht der Industrie sichergestellt werden, dass die Unternehmen die notwendigen Anreize haben, um die richtigen Arzneimittel herzustellen und zu liefern.

Konkret schlug Medicines for Europe vor, dass das Pharma-Recht die Verwendung von Generika, Biosimilars und Arzneimitteln mit Zusatznutzen fördern und die Industrie angesichts steigender Inflationsraten und Kosten unterstützen solle.

Der Verband fordert außerdem, die EU solle sich verpflichten, die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten zu gewährleisten und die Herstellung sicherzustellen, indem sie Medicines for Europe Zugang zu EU-Mitteln gewährt.

Außerdem solle sich die EU gegen „Missbrauch geistigen Eigentums“ im Pharmabereich starkmachen.

Stampa forderte auch eine Überprüfung der nationalen Preisfestsetzungs- und Erstattungssysteme und beschrieb, wie diese zu Problemen bei der Versorgung mit Arzneimitteln führen können, da der Fokus auf niedrige Preise zu Engpässen führen könne.

„Wir haben einen Fall in Deutschland, wo es seit Februar einen Engpass bei Tamoxifen gibt, das etwa 0,08 Cent pro Pille kostet und zur Behandlung von Brustkrebs eingesetzt wird“, sagte Stampa.

„Der Grund dafür war, dass der von der Gesundheitsbehörde geforderte Preis so niedrig war, dass der Lieferant des Wirkstoffs und des Fertigprodukts nicht imstande war, ein Produkt mit einer so geringen Gewinnspanne herzustellen. Daher kam es zu einer Verknappung und die Patient:innen mussten ohne das Produkt auskommen.“

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Nathalie Weatherald]