Die Ukraine will „unfaires“ Gasabkommen mit Russland neu verhandeln

Der ukrainische Premierminister, Mykola Asarow, erklärte gestern (13. Oktober) Journalisten gegenüber, er werde versuchen, das „unfaire“ Gasabkommen zwischen seinem Land und Russland neu zu verhandeln, wenn er seinen Amtskollegen Wladimir Putin am 27. Oktober treffen werde.

Asarow, der auf einem zweitägigen Besuch in Brüssel ist, sagte, sein Land ersuche keine „Ermäßigungen“ oder „privilegierten Anteile“ an importiertem russischen Gas, aber er betonte, dass das derzeitige Abkommen, das seine Amtsvorgängerin, Julia Timoschenko, unterschrieben hatte, „unfair“ sei.

Die Ukraine und Russland haben ein zehnjahrelanges Abkommen über die Gasversorgung im Januar 2009 unterschrieben, nach einem Preisstreit zwischen den beiden Nachbarn, der die Europäische Union bei eiskalten Temperaturen zwei Wochen lang ohne Treibstoff gelassen hatte.

Russland wolle das Abkommen nicht revidieren. „Warum?“, fragt er. Weil es für sie profitabel sei. Der Grund, warum sie es in der Ukraine revidieren wollten, sei, weil es für sie ein unprofitables Abkommen sei.

Wie lange solle ein Abkommen gelten, wenn es einer der Vertragspartner als profitabel, und der andere als sehr unprofitabel betrachte, fragte er. Es müsse mit diesem Abkommen etwas gemacht werden. Es sei ganz offensichtlich, dass das Abkommen nicht realisierbar sei.

Der ukrainische Premierminister drückte sich auch gegen das geplante Projekt um die „South Stream“-Gaspipeline aus. Das Projekt wird von Gasprom geleitet und zielt darauf ab, sein Land zu umgehen.

Sie sagten Russland, sein Land sei für das russische Gas ein zuverlässiges Transitland, egal in welche Richtung. Sie hätten traditionelle Pipelinestraßen, wie etwa Pomary–Urengoy–Uzhgorod. Sie seien dazu bereit, ihre südliche Kapazität zu erhöhen und die Stadt Burgas in Bulgarien zu erreichen, dieselbe Stadt, die über eine Offshore-Pipeline unter dem Schwarzen Meer das Ziel von „South Stream“ darstelle, sagte Asarow.

Asarows Besuch wurde weithin als Vorbereitung für den EU-Ukraine-Gipfel am 22. November gesehen. Während seiner Zeit in Brüssel wiederholte der Premierminister, dass das Ziel seines Landes die europäische Integration bleibe, doch dass sich Kiew nicht um den EU-Beitritt bewerben würde, bevor geplante Reformen die rechten Bedingungen schaffen würden.

Das Wichtigste für sie sei es, die nötige Arbeit selbst zu leisten, um die Ukraine europäischen Standards anzugleichen. Man sehe dies als ein Verfahren, das schrittweise weiter an die Lebensart der EU und an die EU-Standards heranführen werde, so Asarow.

Als erster Schritt hoffte er, die Ukraine werde in der ersten Hälfte 2011 ein Freihandelsabkommen mit der EU abschließen.

Asarow fügte hinzu, er sehe keinen Konflikt in der gleichzeitigen Entwicklung von Beziehungen mit der EU und mit Russland. Sie in der Ukraine seien ruhige und zuversichtliche Verhandlungspartner und hätten dieselbe Haltung zu Russland und zur EU.

Er wies alle Behauptungen zurück, dass sich sein Land in einen autoritären Staat zurückentwickle, nachdem es vor kurzem eine Verfassungsreform durchgeführt hatte. Er reagierte auf eine Frage von EURACTIV zur Pressefreiheit und sagte, er mache kein Drama aus der Tatsache, dass von Zeit zu Zeit „tendenziöse Artikel“ erschienen. Diese seien „offensichtlich“ von politischen Gegnern „in Auftrag gegeben“ worden.

Um das ganze Interview (auf Englisch) zu lesen, klicken Sie bitte hier.