EU-Kommission will kein Verbrenner-Aus für LKW

Die Europäische Kommission hat für neue schwere Nutzfahrzeuge das Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu reduzieren. Anders als für Pkw hält sie damit die Tür für den Verkauf einiger Busse und Lkw mit Verbrennungsmotor über dieses Datum hinaus offen.

Die CO2-Reduktionsziele werden alle fünf Jahre verschärft, beginnend mit einer 45-prozentigen Reduktion gegenüber dem Stand von 2019 bis 2030, die bis 2035 auf 65 Prozent und bis 2040 auf 90 Prozent angehoben wird.

Die Ziele sind auf die Flotte bezogen, das heißt die Hersteller müssen sie im Durchschnitt erfüllen. Dies hat zur Folge, dass die meisten neu verkauften Fahrzeuge im Jahr 2040 mit Strom oder Wasserstoff betrieben werden müssen, während eine Minderheit den Verbrennungsmotor beibehalten darf.

Die Verordnung enthält jedoch strengere Ziele für Stadtbusse, die bis 2030 vollständig auf emissionsfreie Technologie umgestellt werden müssen.

Der lang erwartete Vorschlag wurde am Dienstag in Straßburg vom Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, vorgestellt. Timmermans betonte, dass die Maßnahme die Nachfrage nach importierten fossilen Kraftstoffen verringern und Energieeinsparungen im Verkehrssektor fördern werde.

Die Umstellung auf umweltfreundlichere Fahrzeuge werde auch dazu beitragen, die Führungsposition Europas in der Produktion der Fahrzeuge zu sichern, argumentierte er.

„Die EU ist Marktführer bei der Herstellung von Lkw und Bussen, und die Festlegung dieses Rechtsrahmens schon jetzt wird dazu beitragen, diese Position auch in Zukunft zu sichern“, sagte Timmermans bei der Vorstellung des Vorschlags.

Schwere Nutzfahrzeuge machen etwa 2 Prozent des Verkehrs auf europäischen Straßen aus, sind jedoch für etwa 28 Prozent der Emissionen im Straßenverkehr verantwortlich.

Widerstand gegen ein Verbrenner-Aus auch für Lkw

„Die Nachfrage nach emissionsfreien Lkw und Bussen wird weiter steigen. Je früher wir das Ziel erreichen, desto besser für unseren Planeten, die Industrie, die Bürger und die Lebensqualität in den Dörfern, Städten und Gemeinden, in denen sie alle leben“, so Timmermans weiter.

Laut EURACTIV-Informationen hatte sich Timmermans intern eine für 100-prozentige Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2040 eingesetzt, jedoch fehlte ihm die Unterstützung seiner Kabinettskollegen, um dies durchzusetzen.

In einem Interview Ende 2022 stellte Industriekommissar Thierry Breton die Entscheidung der EU, ein Verbot von Verbrennungsmotoren für Pkw anzustreben, öffentlich infrage und gab zu bedenken, dass diese Entscheidung der Wettbewerbsfähigkeit der EU schaden könnte.

Auf die Frage von EURACTIV nach der Möglichkeit, aus Wasserstoff gewonnene E-Fuels als Mittel zur Dekarbonisierung schwerer Nutzfahrzeuge einzusetzen, nahm Timmermans eine kritische Haltung ein.

„Ich denke, wir sollten sehr vorsichtig sein und sicherstellen, dass E-Fuels dort eingesetzt werden, wo sie wirklich gebraucht werden, nämlich hauptsächlich im Flugverkehr. Wir sollten sie in keiner Weise für den Straßenverkehr verwenden“, sagte er.

„Technologieoffenheit“ bewahren, fordert die Industrie

Die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch die deutsche CDU/CSU gehört, hatte sich gegen ein Aus für Verbrennungsmotoren positioniert. Dementsprechend begrüßte sie nun das 90-prozentige Reduktionsziel für schwere Nutzfahrzeuge, welches den Verkauf von Verbrenner-Lkw weiter zulässt.

„Mit dem heutigen Vorschlag zu Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge rückt die Europäische Kommission endlich von ihrer Verbotsideologie ab“, sagte der CDU-Abgeordnete Jens Gieseke.

„Der sozialdemokratische Vizepräsident Timmermans hat sich offenbar nicht durchsetzen können“, so Gieseke weiter.

„Das ist ein Erfolg aller, die sich in den letzten Monaten für Technologieoffenheit eingesetzt haben“, fügte er hinzu.

CLEPA, ein Industrieverband, der die Automobilzulieferer vertritt, lobte die Europäische Kommission ebenfalls dafür, dass sie mit ihrem 90 Prozent-Ziel für 2040 eine „Technologievielfalt“ zulässt, nannte die Zwischenziele jedoch zu ehrgeizig.

„Wir begrüßen die Beibehaltung der Technologievielfalt durch den Verzicht auf ein Ausstiegsmandat, aber die Erhöhung der Ziele für 2030 und 2035 ist eine große Herausforderung“, sagte der Generalsekretär von CLEPA, Benjamin Krieger.

„Erst vor vier Jahren wurde das Ziel für 2030 festgelegt, das bereits ehrgeizig war, und dieses Ziel sollte festgeschrieben werden“, so Krieger weiter.

Sigrid de Vries, Generalsekretärin des Autoherstellerverbands ACEA, forderte die EU auf, die Anzahl der Elektro-Lademöglichkeiten in der gesamten EU zu erhöhen, um den neuen Zielen gerecht zu werden.

„Angesichts der Tatsache, dass Ladestationen, die auf die spezifischen Bedürfnisse von Lkw zugeschnitten sind, heute fast vollständig fehlen, ist die Herausforderung, die vor uns liegt, enorm“, sagte sie.

„Wir sind besorgt, dass nur die Fahrzeughersteller mit hohen Strafen rechnen müssen, wenn andere Gruppen ihre Rolle bei der Ermöglichung dieser Aufgabe nicht erfüllen – insbesondere angesichts des geringen Ehrgeizes, den die Mitgliedstaaten bei der Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) an den Tag legen“, fügte sie hinzu.

Ein „feiges Zugeständnis“, kritisieren NGOs

Die Umweltorganisation Transport & Environment kritisierte den Vorschlag scharf und erklärte, dass der Vorschlag „das EU-Ziel der Klimaneutralität [2050] ins Unerreichbare rücken“ würde. Die NGO hatte sich für schärfere Ziele eingesetzt, inklusive eines Verkaufsstopps für umweltschädliche Fahrzeuge bereits im Jahr 2035.

Fedor Unterlohner, Manager für Frachtverkehr bei T&E, sagte, der Verzicht auf ein 100-Ziel für saubere Lkw sei ein „feiges Zugeständnis an die Lkw-Hersteller“.

„Ohne strengere Ziele ab 2030 wird es noch jahrzehntelang eine Flut von umweltschädlichen Diesel-Lkw auf unseren Straßen geben“, fügte er hinzu.

Der Gesetzesvorschlag wird nun an das Europäische Parlament und den Rat übermittelt, welche noch Änderungen für das Gesetz vorschlagen können.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]