Experten warnen vor breiterem Geltungsbereich für EU-Gesetz gegen Abholzung

Zu Beginn der Verhandlungen über ein neues Anti-Entwaldungsgesetz zwischen dem EU-Parlament, den Minister:innen und der Kommission hat eine Koalition von über 140 NGOs einen breiteren Geltungsbereich für den Text gefordert. Expert:innen sind jedoch der Meinung, dass ein enger gefasster Ansatz effektiver ist.

Der Vorschlag, der von der EU-Kommission im November letzten Jahres vorgelegt wurde, soll sicherstellen, dass Produkte und Rohstoffe, die in die EU importiert werden, „entwaldungsfrei“ sind – das heißt, dass sie an keinem Punkt in der Wertschöpfungskette zur Abholzung von Wäldern beitragen.

Die interinstitutionellen Verhandlungen laufen seit Ende September, nachdem sowohl die Europaabgeordneten als auch die EU-Minister:innen ihre jeweilige Position in der Angelegenheit festgelegt hatten.

Vor diesem Hintergrund hat eine Koalition von Umwelt- und Sozialverbänden am Dienstag (18. Oktober) einen offenen Brief an die Unterhändler:innen veröffentlicht, der dazu aufruft, das Gesetz „stark und ehrgeizig“ zu gestalten.

Unter anderem fordern die Aktivist:innen, zusätzliche Produkte in den Geltungsbereich der Gesetzgebung aufzunehmen, die in dem von der Kommission vorgeschlagenen Text nicht erfasst sind.

Die Liste der Produkte, die dem neuen Gesetz zufolge „entwaldungsfrei“ sein müssen, um in die EU importiert werden zu können, ist einer der Hauptstreitpunkte für den europäischen Landwirtschafts- und Lebensmittelsektor.

Zu den potenziellen Produkten, die infrage kommen, gehören Produkte, die für Futtermittel verwendet werden – wie Mais und Soja – sowie wichtige landwirtschaftliche Erzeugnisse wie verschiedene Fleischsorten und andere Viehprodukte.

Aus Sicht der Aktivist:innen sollte die Liste um eine Reihe von Produkten erweitert werden, die im ursprünglichen Vorschlag der Kommission nicht enthalten waren, darunter Gummi, Mais sowie Geflügel-, Schaf-, Ziegen- und Schweinefleisch.

Ähnliche Ergänzungen zu der ursprünglichen Liste von sechs Rohstoffen hat auch das Europäische Parlament gefordert.

Dilemma in der Gestaltung

Ein kürzlich von der Denkfabrik Europe Jacques Delors veröffentlichtes Schreiben kommt jedoch zu dem Schluss, dass der „gezielte, produktbasierte Ansatz“ eine Stärke des Vorschlags sei, da er „nützlich ist, um einen soliden und umsetzbaren Rahmen zu schaffen, der rechtlichen Anfechtungen von Handelspartnern standhalten könnte.“

Das Papier räumt zwar ein, dass es „wünschenswert“ sei, einen „möglichst umfassenden Umweltschutz“ anzustreben, warnt jedoch, dass die Gesetzgebung „gezielt und auf spezifische Probleme zugeschnitten sein muss, die nach internationalem Handelsrecht gerechtfertigt werden können.“

In den Augen der Analyst:innen spiegelt sich dieses Dilemma in der Debatte über den Anwendungsbereich der Gesetzgebung und darüber wider, welche Waren oder Produkte darunter fallen sollten.

Diese Argumentation ähnelt früheren Äußerungen des konservativen Abgeordneten Christophe Hansen, dem Chefunterhändler des Parlaments in dieser Angelegenheit.

Im Laufe der parteiübergreifenden Kompromissfindung über die Position des Parlaments hat Hansen wiederholt argumentiert, dass es wichtiger sei, ein System zur Bekämpfung der Abholzung schnell auf den Weg zu bringen, auch wenn dies bedeute, den Anwendungsbereich zunächst stärker zu begrenzen.

Gleichzeitig wird in dem Papier darauf hingewiesen, dass „eine einzige Rechtsvorschrift nicht den Wandel in den globalen Agrar- und Ernährungssystemen herbeiführen“ könne, der notwendig sei, um die Entwaldung als systemisches Problem weltweit zu stoppen.

Die Expert:innen empfehlen daher, dass die EU ergänzende Maßnahmen ergreifen sollte, wie die Unterstützung der Erzeugerländer bei der Erfüllung der EU-Anforderungen oder die direkte Unterstützung von Kleinbauern in Drittländern.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]