Open Balkan-Gipfel bringt vier neue Kooperationsabkommen
Der jüngste Open Balkan-Gipfel zwischen Nordmazedonien, Albanien und Serbien wurde mit der Unterzeichnung einer Reihe von Vereinbarungen zur Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Tourismus und Kultur abgeschlossen, wobei die Initiative erneut Gegenstand von Kontroversen war.
Im Schatten des Krieges in der Ukraine wurde der jüngste Open Balkan-Gipfel zwischen Nordmazedonien, Albanien und Serbien mit der Unterzeichnung einer Reihe von Vereinbarungen zur Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Tourismus und Kultur abgeschlossen, wobei die Initiative erneut Gegenstand von Kontroversen war.
Das Abkommen und die Memoranden befassen sich mit Steuerhinterziehung, der Diplomanerkennung und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Bereichen Tourismus und Kultur, einschließlich eines Vorschlags zur Erstellung einer Open Balkan-Tourismuskarte.
Die Initiative „Open Balkan“ (Offener Balkan) wurde im Oktober 2019 von den Staats- und Regierungschefs Serbiens, Albaniens und Nordmazedoniens mit dem Ziel ins Leben gerufen, einen Raum ohne Hindernisse für den Verkehr von Waren, Menschen, Dienstleistungen und Kapital zu schaffen.
Während der serbische Präsident Aleksandar Vucic die regionale Zusammenarbeit betonte, richteten die Ministerpräsidenten von Nordmazedonien und Albanien ihr Augenmerk auf den Krieg und den Einfluss Russlands auf den Westbalkan.
„Unser Ziel ist klar, der Balkan muss Teil der EU sein. Der Krieg in der Ukraine schafft Möglichkeiten für Drittländer, ihren Einfluss geltend zu machen, also müssen wir zusammenarbeiten, um die Stabilität zu stärken… Unsere Vision für den Balkan ist die EU-Integration“, sagte der Premierminister von Nordmazedonien, Dimitar Kovačevski.
Das russische Gespenst ging bei der Veranstaltung um, nachdem der russische Außenminister Sergej Lawrow mehrere Äußerungen gemacht hatte, die als Unterstützung der Initiative interpretiert wurden.
Lawrow hatte diese Woche Belgrad besuchen sollen, doch sein Besuch wurde abgesagt, nachdem Bulgarien, Nordmazedonien und Montenegro ihre Lufträume für russische Flugzeuge geschlossen hatten und sich weigerten, eine Ausnahme für Lawrow zu machen.
In seiner Rede versuchte Premierminister Edi Rama, die Behauptung zu entkräften, die Initiative sei eine Idee Serbiens gewesen, ein Vorwurf, den seine Kritiker:innen gegen den albanischen Staatschef erhoben haben.
„Die ‚Open Balkan‘ [Initiative] gehört nicht Serbien, wie wir in diesen Tagen gehört haben, sondern allen Menschen, die hier leben. Sie gehört den albanischen Bauern, und je mehr wir uns annähern, desto besser können wir unsere Probleme und Feindseligkeiten lösen, einschließlich der Probleme zwischen Kosovo und Serbien“, sagte er.
An dem Gipfel in der nordmazedonischen Küstenstadt Ohrid nahmen auch Vertreter:innen von Bosnien-Herzegowina und Montenegro teil, obwohl sich die beiden Länder – ebenso wie der Kosovo – bisher geweigert hatten, an der Initiative teilzunehmen.
Der montenegrinische Premierminister Dritan Abazović nahm zwar an dem Gipfel teil, wies aber die Behauptung Ramas zurück, seine Teilnahme markiere den offiziellen Beitritt Montenegros zu der Initiative.
„Wir fahren nicht nach Ohrid, um der ‚Open Balkans‘ beizutreten, sondern um gemeinsam mit den EU-Partnern und den NATO-Verbündeten unsere Haltung gegenüber einer regionalen Initiative zum Ausdruck zu bringen, damit wir letztendlich mehr Verständnis und eine bessere Zusammenarbeit haben können“, schrieb Abazović auf Telegram.
Der Präsident des Ministerrats von Bosnien und Herzegowina, Zoran Tegeltija, sagte, er sei „noch zuversichtlicher, dass Bosnien und Herzegowina ein Vollmitglied“ der Open Balkan Initiative werden müsse.
Dennoch machte die Anwesenheit von Montenegro und Bosnien die Tatsache, dass der Kosovo nicht anwesend war, noch auffälliger. Alle drei Staatsoberhäupter forderten den Kosovo in ihren Eröffnungsreden direkt auf, sich ihnen anzuschließen.
„Die Einladung ist immer offen, aber ich respektiere die Entscheidung der kosovarischen Behörden, ihren Sitz unbesetzt zu lassen“, sagte Rama.
Das Kosovo hat der Initiative von Anfang an misstraut und argumentiert, dass die sechs westlichen Balkanstaaten ihre Bemühungen auf den von der EU unterstützten Berliner Prozess konzentrieren sollten, in dem die Interessen des Kosovo geschützt sind.
Die kosovarische Führung steht auch der Beteiligung Serbiens skeptisch gegenüber und vertritt die Ansicht, dass die engen Beziehungen Serbiens zu Russland die „Offener Balkan“-Intiative anfällig für russischen Einfluss machen.
Vućić dankte auch EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi für seine Teilnahme an der Konferenz, um die Initiative „Offener Balkan“ zu unterstützen. Die Anwesenheit des Kommissars im Anschluss an Lawrows Kommentare löste eine Kontroverse aus. Exit schickte Fragen an sein Büro, die jedoch bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht beantwortet wurden.
Während die Europäische Union Serbien wiederholt aufgefordert hat, Sanktionen gegen Russland wegen seines Einmarsches in der Ukraine zu verhängen, war die Antwort aus Belgrad zweideutig. Letzte Woche hatten sich die beiden Länder auf ein Gasabkommen geeinigt, das Serbien zugutekommt.
