Schengen-Streit: Bulgarien droht Niederlanden, Österreich mit Gegenmaßnahmen

Bulgariens amtierender Premierminister droht mit Gegenmaßnahmen, falls die Niederlande und Österreich ihr Veto gegen den Schengen-Beitritt einlegen. Er hoffe, dass bis zur Abstimmung sich „der gesunde Menschenverstand durchsetzen könnte“.

Bulgarien, Rumänien und Kroatien sind alle bereit, dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum beizutreten, so die jüngsten Expertenmissionen der Europäischen Kommission, obwohl die Niederlande und Österreich sich dagegen ausgesprochen haben: Die Niederlande lehnen den Beitritt Bulgariens strikt ab, während Österreich sowohl gegen den Beitritt Bulgariens als auch Rumäniens ist.

Premierminister Galab Donev machte am Montag (5. Dezember) machte keine genauen Angaben zu den möglichen Vergeltungsmaßnahmen Bulgariens, sagte aber: „Wir hoffen, dass wir das nicht tun müssen.“

Inoffizielle Informationen aus Sofia besagen, dass Bulgarien zunächst die Kandidatur des Niederländers Hans Leijtens für das Amt des Frontex-Chefs blockieren sollte, falls die Niederlande ihren Einspruch nicht zurückziehen.

„Bulgarien hat Schengen noch nicht aufgegeben. Wir haben noch drei Tage Zeit“, sagte Premierminister Donev.

Justizminister Krum Zarkov erklärte gegenüber EURACTIV Bulgarien, dass die bulgarische Drohung dieses Mal sehr real sei und darauf abziele, eine Reaktion der EU-Länder zu provozieren.

Innenminister Ivan Demerdzhiev sagte, es bestehe noch Hoffnung, dass Österreich seine Position ändern könne, da seine Vertreter:innen an der letzten Experteninspektion an den bulgarischen Grenzen teilgenommen hätten.

„Die Haupteinwände der Niederlande beziehen sich nicht auf den Grenzschutz, sondern auf die Umsetzung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus, der für Bulgarien im Jahr 2019 gestrichen wurde. Die Niederlande erwarten einen Bericht, den sie nicht erhalten können. Eine solche Haltung macht die Regeln, auf denen die EU beruht, sinnlos“, so Demerdzhiev.

Die Niederlande haben angekündigt, dass sie bereit sind, den Beitritt Kroatiens und Rumäniens zu unterstützen, nicht aber den Bulgariens. Österreich lehnt sowohl Bulgarien als auch Rumänien ab.

Die bulgarischen Behörden betonen, dass die Positionen des niederländischen Premierministers und des österreichischen Bundeskanzlers von innenpolitischen Erwägungen diktiert werden und nicht von konkreten Mängeln bei der Umsetzung der Schengen-Regeln durch Bulgarien.

„Es besteht der Verdacht, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, insbesondere vonseiten der Niederlande“, fügte Premierminister Donev hinzu.

Der EU-Rat für Justiz und Inneres wird am 8. Dezember über zwei getrennte Beschlüsse zu Schengen abstimmen. Die Minister:innen werden in einem Beschluss über die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens und in einem zweiten Beschluss über die Aufnahme Kroatiens abstimmen. Für die Annahme des Beschlusses ist Einstimmigkeit erforderlich.

Am Wochenende bezeichnete Präsident Rumen Radev die Position der Niederlande als „zynisch“, Justizminister Krum Zarkov bezeichnete sie als „unzulässige Vorschläge“.

Oberstaatsanwalt Ivan Geshev forderte von den Niederlanden Beweise dafür, dass die bulgarische Grenze „mit einer 50-Euro-Banknote“ überschritten werden kann.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]