Schengen-Streit: Rumänien sieht keine Verantwortung für Österreichs Migrationsprobleme

Die Migrationsprobleme, mit denen Österreich konfrontiert ist, seien nicht Rumänien anzulasten, betonte Innenminister Lucian Bode. Das Alpen-Land will Rumäniens Schengen-Beitritt blockieren.

Rumänien ist zusammen mit Bulgarien und Kroatien bereit, dem Schengen-Raum beizutreten, so die jüngsten Expertenmissionen der Europäischen Kommission. Österreich hat sich jedoch gegen einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens ausgesprochen, während die Niederlande den bulgarischen Beitritt entschieden ablehnen.

„Rumänien sollte auf keinen Fall unverdient und ungerechtfertigt bestraft werden“, schrieb Bode in einem Facebook-Post.

Die Migrationsströme gehen nicht durch Rumänien, und Rumänien sei nicht der Verursacher dieser Ströme, fügte der Minister hinzu und antwortete damit auf Berichte, wonach Österreich das einzige Hindernis auf dem Weg Rumäniens zu Schengen sei.

„Rumänien erfüllt zweifelsohne alle technischen Voraussetzungen für einen Beitritt zum Schengen-Raum“, sagte Bode und fügte hinzu, dass er mit seinem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner die Frage der Schengen-Erweiterung und der europäischen Migrationsdaten besprochen habe.

Unterdessen bekräftigte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer den Widerstand Wiens gegen einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum.

„Wir brauchen mehr Zeit… es gibt noch viele Forderungen von österreichischer Seite“, sagte der Kanzler am Dienstag kurz vor dem EU-Westbalkan-Gipfel in Tirana.

Nach Angaben Österreichs erreichen mehr als 75.000 Einwander:innen sein Hoheitsgebiet, auch über Rumänien und Bulgarien.

Bukarest bestreitet jedoch, dass eine große Zahl von Migrant:innen seine Grenzen passiert hat.

Laut österreichischer Seite führt eine neue Migrationsroute von der Türkei unter anderem über Rumänien – 40 Prozent der in Österreich angekommenen Geflüchteten würden diese Route nutzen.