Seltene Erden: Neue Chance für einen EU-Ukraine-Deal?

Nach dem Trump-Selenskyj-Eklat am letzten Freitag will die EU die Gunst der Stunde nutzen und ein bestehendes Ressourcen-Abkommen mit der Ukraine wiederaufnehmen. 

US-Präsident Trump hatte sich sehr um ein eigenes Abkommen mit der Ukraine über dessen Seltene Erden bemüht. Am Freitag hatte Trump den ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus begrüßt, doch das Treffen eskalierte. Selenskyjs reiste vorzeitiger ab – bevor ein Abkommen unterzeichnet wurde.

Die EU-Länder könnten nun ihrem Abkommen von 2021 neues Leben einzuhauchen und der Ukraine bei der Erschließung ihrer Bodenschätze zu helfen. Die EU bemüht sich um eine Wiederbelebung der Partnerschaft und will den Prozess beschleunigen.

Zu Beginn wurde die EU-Ukraine Partnerschaft für kritische Rohstoffe (CRMs) als Ressourcensicherung gesehen, um die Versorgung mit für die grüne Energietransition wichtigen Rohstoffe sicherzustellen.

Gleichzeitig sollte die große Abhängigkeit von China bei Materialien wie Lithium, Kobalt, Naturgrafit und seltenen Erden verringert werden. China liefert derzeit 100 Prozent der EU-Importe von schweren Seltenen Erden.

Eine Versorgungsgarantie mit Seltenen Erden könnte für die künftige Sicherheit der EU von entscheidender Bedeutung sein – insbesondere angesichts der Dringlichkeit, die europäische Verteidigung zu stärken.

Die russische Invasion der Ukraine hat einige Bemühungen ins Stocken gebracht. Ein EU-Kommissonssprecher sagte gegenüber Euractiv, dass „die EU eng mit den ukrainischen Behörden zusammengearbeitet hat, um die Partnerschaft umzusetzen“, und dass beide Parteien Fortschritte bei der Umsetzung machen.

Andrian Prokip vom Washingtoner Think-Tank Kennan Institute glaubt, dass die öffentliche Konfrontation der Ukraine mit den USA sich zugunsten der EU auswirken könnte.

„Kyjiw ist nun daran interessiert, die Zusammenarbeit mit der EU in dieser Angelegenheit zu fördern und die EU dazu zu bringen, ihr Interesse an den Mineralien der Ukraine zu bekunden“, sagte er. Es würde auch Washington signalisieren, dass es mehr als einen potenziellen Partner und Käufer gibt.

Seltene Erden: Unverzichtbar für die Verteidigung

Zwar will die EU Produktion von kritischen Rohstoffen in Europa steigern, allerdings wird sie aufgrund begrenzter Vorkommen und geologischen Gegebenheiten nicht ohne Importe auskommen.

Seltene Erden sind für verschiedene Anwendungen im Verteidigungsbereich notwendig. Beispielsweise für die Herstellung von modernsten Laserwaffen, Triebwerkssteuerungskomponenten und Laser-Entfernungsmessern in Flugzeugen und Militärfahrzeugen sowie für Satellitenkommunikationsgeräte, wie aus einem Bericht der europäischen Lobbygruppe Photonics21 hervorgeht.

Die Zusagen der EU, die Verteidigungsinvestitionen weiter zu erhöhen, gepaart mit der Sorge, die Trump-Regierung könnte die US-Verteidigungskapazitäten für Europa zurückfahren, verschärfen das Problem der Versorgungssicherheit mit kritischen Rohstoffen.

Von Verbündeten zu Konkurrenten?

Die Ukraine gehörte nicht zu den Top 10 der Länder mit den größten Vorkommen an Seltenen Erden, erklärte Volodymyr Landa, Wirtschaftswissenschaftler am Think-Tank „Centre for Economic Strategy“ in Kyjiw. Allerdings könnte für die EU jede Versorgungsdiversifizierung weg von der derzeitigen vollständigen Abhängigkeit von China von Bedeutung sein.

Könnte dies bedeuten, dass die EU-Interessen wichtige Rohstoffe – für die Herstellung von Waffen, Batterien und weiteren Technologien – zu einem Konflikt mit Trumps USA führen? Die USA scheinen entschlossen, die eigenen Gewinne zu maximieren und, wie Trump gerne sagt, „America first“ zu stellen.

Zumindest aus rechtlicher Sicht ist die Wahrscheinlichkeit einer EU-US-Rivalität um die ukrainischen Bodenschätze gering, sagte die ukrainische Analystin Olena Pavlenko vom Think-Tank DiXi Group in Kyjiw.

„Derzeit sehen wir keine Risiken, die eine Ukraine-EU-Partnerschaft oder den Eintritt europäischer Unternehmen in den ukrainischen Markt behindern könnten“, erklärte sie.

Selbst im inzwischen verworfenen Vertragsentwurf mit den USA sei ausdrücklich festgelegt worden, dass das Abkommen die europäische Integration der Ukraine nicht behindern dürfe, sagte Pavlenko. „Und die Umsetzung des EU-Gesetzes über kritische Rohstoffe ist Teil des europäischen Integrationsprozesses.“

Sie räumte jedoch ein, dass mehrere Investoren, die um begehrte Ressourcen konkurrieren, sich ins Gehege kommen könnten.

Spiel auf lange Sicht

Der langsame, bürokratische und detailorientierte Verhandlungsstil der EU könnte tatsächlich ein Vorteil gegenüber dem rasanten Tempo und den sich schnell ändernden Prioritäten der Trump-Regierung sein.

„Diese Art von Abkommen kann nicht an einem Tag oder in einem Jahr abgeschlossen werden“, sagte Landa. „Unternehmen, die früher anfangen, haben einen Vorsprung.“

In dieser Hinsicht ist die EU den USA bereits drei Jahre voraus.

Selbst nach Vertragsabschluss müssen ausländische Unternehmen mit Investmentinteressen in der Ukraine noch das übliche Registrierungsverfahren durchlaufen, bevor Bauarbeiten beginnen können. Es könnte also Jahre dauern, bis Greenfield-Projekte ohne bereits vorhandene Infrastruktur – wie beispielsweise eine Mine für Seltene Erden – den Betrieb aufnehmen können.

„Ich glaube nicht, dass Trump in dieser Hinsicht sehr langfristig orientiert ist“, sagte die Analystin Pavlenko gegenüber Euractiv.

Trotz der öffentlichen Fehde mit Selenskyj deutete Trump an, dass er nach wie vor mit einem Rohstoffabkommen mit der Ukraine rechne. Gleichzeitig bestätigte der US-Finanzminister Scott Bessent in einem Fernsehinterview, dass das Abkommen vorerst vom Tisch sei.

Die EU-Kommission scheint nicht besorgt zu sein, Trump auf die Füße zu treten.

Gefragt, ob die EU ein zusätzliches Abkommen mit der Ukraine anstreben würde, um einem möglichen US-Abkommen entgegenzuwirken, sagte ein Kommissionssprecher, dass es bei dem Vorstoß der EU „um die Zusammenarbeit mit der Ukraine und nicht um den Wettbewerb mit den USA geht“.

„Die EU steht an der Seite der Ukraine und wird dies auch weiterhin tun, da die Ukraine für die Sicherheit unseres gesamten Kontinents kämpft“, führte der Sprecher weiter aus.

EU arbeitet an „Win-win“-Kooperation

Das aktuelle EU-Ukraine-Abkommen zielt darauf ab, der europäischen Industrie einen Anteil an kritischen Materialien und seltenen Erden zu beschaffen. Gleichzeitig will die EU der Ukraine damit bei der Entwicklung ihrer Rohstoffindustrie und anderer Schlüsselelemente der Lieferkette helfen.

Derzeit gebe es zwei von der EU unterstützte Projekte im Rahmen des 2024 gestarteten Abkommens, sagte ein EU-Beamter gegenüber Euractiv. Eines zum Titanabbau und ein zweites zur Effizienzverbesserung von Abbau- und Verarbeitungstechniken. Fortschritte hätte es auch bei der Digitalisierung geologischer Berichte und anderen Bemühungen zur Lokalisierung potenzieller Lagerstätten gegeben.

Der Beamte erklärte weiter, dass die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung einen Zuschuss in Höhe von sechs Millionen Euro für die Entwicklung einer kohlenstoffarmen Strategie für den ukrainischen Rohstoffsektor und die Ermittlung weiterer Projekte im Rahmen des Gesetzes über kritische Rohstoffe gewährt habe.

„Wir haben bereits eine Reihe von Projekten, die man als europäisch bezeichnen könnte, von denen einige bereits im März anlaufen könnten“, sagte EU-Vizepräsident Stéphane Séjourné am vergangenen Mittwoch. Zuvor hatte er an einem Treffen mit ukrainischen Beamten in Kyjiw teilgenommen, noch vor Selenskyjs Reise nach Washington.

Während seines Besuchs versuchte Séjourné die gemeinsame Arbeit an einem Abkommen zu beschleunigen, das er als „Win-win-Situation für die Ukrainer“ bezeichnete.

Ukrainische Experten betonten die potenziellen Vorteile für die Ukraine, sollte ein Abkommen mit der EU zustande kommen.

„Die Ukraine ist an allen Ländern interessiert, die daran interessiert sind, dass die Ukraine gewinnt“, sagte Wirtschaftswissenschaftler Landa.

Mehr westliche Investitionen in der Ukraine könnten auch strategische Vorteile mit sich bringen. Landa argumentierte, dass Russland seine anhaltende Aggression „wahrscheinlich überdenken“ würde, wenn europäische Industrieanlagen auf ukrainischem Gebiet gebaut würden.

Darius Kölsch hat zu diesem Bericht beigetragen.

[BTS]