Europawahl-Urteil: "Ein guter Tag für die Demokratie"
Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat zwei Jahre an der Klage gegen die Fünf-Prozent-Hürde...
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Wahlen und Macht
Berlusconi bringt Alfano in Stellung
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi will zurücktreten - jedoch nicht sofort. Erst nach der Verabschiedung eines...
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Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahl verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Sperrklausel bei den Europawahlen verstößt gegen die Chancengleichheit der Parteien...
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Studie: Franzosen verlieren Vertrauen in die Politik
Die meisten Franzosen haben kein Vertrauen mehr in die Politik. Sechs Monate vor den Präsidentschaftswahlen...
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Papandreou sagt Referendum ab
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat seine umstrittenen Pläne für ein Referendum über europäische Finanzhilfen...
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Korruptions-Index: Gutes Image deutscher Firmen
Firmen aus Russland und China gelten nach Angaben von Transparency International als besonders korrupt. Dass...
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Bulgarien: Durchmarsch der regierenden GERB
Wahlanalyse der Friedrich-Naumann-StiftungIn Bulgarien fand am Sonntag der erste Wahlgang der Präsidentschafts- und Kommunalwahlen statt....
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Italien und Frankreich streiten über EZB-Posten?
Am Rande des EU-Gipfels ist der Streit zwischen Italien und Frankreich um einen Spitzenposten bei...
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Tusks Wiederwahl: "Gute Nachricht" für polnische Ratspräsidentschaft
Die Bürgerplattform (PO) des Ministerpräsidenten Donald Tusk hat die Parlamentswahlen in Polen gewonnen. Tusk ist...
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Deutsche: "Mehr Europa" nur nach Referendum
Noch ist die Mehrheit der Deutschen dafür, dass die europäischen Länder in den nächsten Jahren...
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