EU-Regierungschefs streichen gemeinsame Kreditaufnahme aus Erklärung
Da sich die Aufmerksamkeit der EU-Staats- und Regierungschefs von der Wirtschaftsdebatte auf die Migration verlagert, wurde eine Erklärung zur wirtschaftlichen "Solidarität" innerhalb der EU aus dem Entwurf der gemeinsamen Erklärung vor dem Gipfel am Donnerstag (9. Februar) in Brüssel gestrichen.
Während sich die Aufmerksamkeit der EU-Staats- und Regierungschef:innen von industriepolitischen Fragen auf Migration und den Krieg in der Ukraine verlagert, wurde eine Erklärung zur wirtschaftlichen „Solidarität“ innerhalb der EU aus dem Entwurf der gemeinsamen Erklärung vor dem EU-Gipfel am Donnerstag (9. Februar) in Brüssel gestrichen.
Angesichts der zunehmenden Besorgnis über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie wollen die EU-Staats- und Regierungschefs die Industriepolitik diskutieren, einschließlich der Notwendigkeit eigener Subventionen als Reaktion auf ausländische Angebote wie die im Rahmen des amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA).
Da jedoch gravierende Unterschiede zwischen den Meinungen der EU-Länder deutlich wurden, scheinen die Staats- und Regierungschefs wenig Interesse zu haben, das Thema im Detail zu diskutieren.
In einem Entwurf der Abschlusserklärung, welche am Montag (6. Februar) an die EU-Staats- und Regierungschefs verschickt wurde und den EURACTIV einsehen konnte, wurde ein Absatz über „Solidarität“ und eine „voll wirksame politische Antwort der EU“ gestrichen.
„Zu diesem Zweck fordert der Europäische Rat die Kommission und den Rat auf, die Arbeit voranzutreiben und dabei insbesondere auf dem Erfolg des SURE-Programms aufzubauen“, lautete der Absatz in einer vorherigen Version, der nun gestrichen wurde.
Das SURE-Programm, welches Teil der EU-Reaktion auf die COVID-19-Pandemie war, beinhaltete die Aufnahme von Schulden auf den Finanzmärkten durch die Europäische Kommission, um Ländern mit traditionell höheren Zinssätzen günstigere Kreditbedingungen für einige ihrer Staatsschulden zu ermöglichen.
In der neueren Fassung der Schlussfolgerungen des Gipfels wird lediglich auf „bestehende EU-Mittel“ verwiesen, die „flexibler eingesetzt werden sollten“. Zudem „sollten Optionen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln geprüft werden“, heißt es.
Das Ziel der Kommission, einen „Europäischen Souveränitätsfonds“ vorzuschlagen, wird nach wie vor erwähnt, jedoch ohne dieses explizit zu unterstützen.
„Der Europäische Rat nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, vor dem Sommer 2023 einen Europäischen Souveränitätsfonds vorzuschlagen, um Investitionen in strategischen Sektoren zu unterstützen“, heißt es in den vorgeschlagenen Schlussfolgerungen.
Scholz gibt sich optimistisch und weist „Kassandrarufe“ zurück
Dies steht im Einklang mit der Position Deutschlands, der größten Volkswirtschaft der EU. Die Bundesregierung hatte sich gegen eine neue gemeinsame Kreditaufnahme ausgesprochen und argumentiert, dass die Umleitung bestehender EU-Mittel ausreichen würde, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen.
Dies bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch (8. Februar) im Deutschen Bundestag im Vorfeld des EU-Gipfels.
„Allein die Aufbaufazilität, die wir während der Corona Pandemie geschaffen haben, hat einen Umfang von 250 Milliarden für die Dekarbonisierung der europäischen Industrie“, sagte Scholz. „Nur ein geringer Teil davon ist bislang ausgegeben“, fügte er hinzu.
„Europa braucht sich nicht zu verstecken“, sagte er und verwies auf die zusätzlichen 20 Milliarden Euro des REPowerEU-Programms, mit dem die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten hergestellt werden soll, 26 Milliarden Euro an EU-Garantien für private und öffentliche Investitionen aus dem InvestEU-Programm, 40 Milliarden Euro für Forschung und Innovation und die vorhandenen Mittel aus dem Kohäsionsfonds der EU sowie die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel.
Zum Vergleich: In der amerikanischen IRA sind 370 Milliarden Dollar (344 Milliarden Euro) vorgesehen, betonte Scholz.
„So richtig es ist, dass wir uns mit den Folgen dieser Politik für Europa beschäftigen. Kassandrarufe sind auch hier nicht angezeigt“, so Scholz.
Dennoch müssten die Regeln für nationale Subventionen flexibler gestaltet und die Genehmigungsfristen verkürzt werden, mahnte er.
„Um Europa im weltweiten Wettbewerb zu stärken, müssen wir erstens ernst machen mit dieser angekündigten Flexibilisierung des europäischen Beihilferechts, und zwar gezielt in den Sektoren, die wir für die Transformation brauchen“, sagte er.
„Und wir werden zweitens unsere europäischen Produktionskapazitäten für fortschrittliche, saubere Technologien ausweiten, etwa im Energie, Bau und Verkehrsbereich“, sagte Scholz
„Nur so werden wir die absehbar stark steigende Nachfrage danach bedienen können“, betonte er und signalisierte Unterstützung für den „Green Deal Industrial Plan“ der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Deutsche Regierung uneins über neue gemeinsame Kreditaufnahme
Innerhalb der Bundesregierung gab es im Vorfeld unterschiedliche Signale bezüglich einer erneuten gemeinsamen Kreditaufnahme auf EU-Ebene. Während Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Neuverschuldung der EU entschieden ablehnt, zeigte sich der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck offener.
Nach dem Besuch von Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in Berlin in der vergangenen Woche versprach Habeck, sich „konstruktiv“ in die Debatte auf EU-Ebene einzubringen und fügte hinzu: „Wichtig ist dabei, nicht als Erstes zu schauen, was nicht geht, sondern wie wir eine starke Antwort gängig machen können“, sagte er.
Im deutschen Parlament wurde diese Uneinigkeit von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) angeprangert.
Er kritisierte, dass „aus Deutschland zu diesem Inflation Reduction Act der amerikanischen Regierung Wochen und Monate Sprachlosigkeit in der Europäischen Union herrscht“ und fügte hinzu, dies gehe so weit, dass „sich der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, also der Botschafter bei der EU, öffentlich darüber beklagt, dass er nicht sprechfähig ist in den Gremien der Europäischen Union, weil es keine gemeinsame Position der deutschen Regierung gibt“.
In einer solchen Situation, so Merz, werde „die Wettbewerbsfähigkeit nicht durch Brüsseler Politik beschädigt und infrage gestellt, sondern durch die Uneinigkeit und die wochenlangen Streitereien in Ihrer Koalition“, womit er sich auf das regierende Dreierbündnis aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen bezog.
Nikolaus J. Kurmayer und Luca Bertuzzi trugen zu dieser Berichterstattung bei.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
